Auch Blümel auf Liste

Kurz-Prozess: WKStA will zumindest 18 Zeugen hören

Beim Prozess gegen den früheren Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz und zwei weitere Beschuldigte werden nicht nur die Besucherränge im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts gut gefüllt sein - auch die Zeugen werden sich dort die Klinke in die Hand geben. Mindestens 18 möchte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) befragen, darunter äußerst prominente Personen wie Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und zwei ehemalige Finanzminister - darunter auch Kurz-Intimus Gernot Blümel.

Die WKStA hat gegen Kurz Anklage wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss erhoben. Daneben müssen sich auch Bernhard Bonelli, er war unter anderem Kabinettschef im Bundeskanzleramt unter Kurz, sowie die vormalige ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner, bis März 2022 Generaldirektorin der Casinos Austria und Vorstandsvorsitzende der Österreichischen Lotterien, wegen desselben Delikts verantworten.

Sebastian Kurz und Gernot Blümel im Jahr 2020

(Bild: APA/HERBERT P. OCZERET)

Vorwurf der Falschaussage
Kurz und Bonelli wird vorgeworfen, sie hätten als Auskunftspersonen vor dem U-Ausschuss insbesondere im Zusammenhang mit der Befragung zur Errichtung der ÖBAG und der Besetzung des Vorstandes und Aufsichtsrates dieser Gesellschaft falsch ausgesagt. Glatz-Kremsner soll sowohl vor dem U-Ausschuss als auch bei ihrer Vernehmung als Zeugin im Ermittlungsverfahren der WKStA zur Bestellung eines Vorstandsmitgliedes der Casinos Austria AG Falschaussagen getätigt haben.

Neben Sebastian Kurz müssen sich auch Bernhard Bonelli, Kabinettschef im Bundeskanzleramt unter Kurz, sowie die vormalige ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner verantworten.

(Bild: APA/HANS PUNZ, Arno Melicharek, AP, Krone KREATIV)

Sebastian Kurz hat die Vorwürfe bereits als unrichtig zurückgewiesen. Auch Glatz-Kremsner geht von einem „positiven Verfahrensausgang“ aus. Sie sei zuversichtlich, ihren Standpunkt vor Gericht umfassend darlegen zu können, ließ sie zuletzt wissen. Möglich ist dies ab dem 18. Oktober. An diesem Tag beginnt der Prozess. Auch der 20. und der 23. Oktober sind bereits als Verhandlungstage fixiert.

Weitere Verhandlungstage wohl wahrscheinlich
Doch bereits in der Aussendung des Landesgerichts vergangene Woche wurde bei den Terminen ein „vorerst“ hinzugefügt. Die Wahrscheinlichkeit, dass noch einige dazukommen, ist nämlich durchaus gegeben - alleine schon wegen der Anzahl der Zeugen. Die Anklagebehörde hat die Ladung von 18 Personen beantragt.

Bei drei weiteren Zeugen wird die Verlesung von Aussagen gewünscht. Ob letztendlich auf einige davon verzichtet wird, ist naturgemäß noch unklar. Allerdings könnte das Programm auch noch dichter werden, wenn in der Hauptverhandlung weitere Zeugeneinvernahmen beantragt werden.

Die Verhandlung soll im großen Schwurgerichtssaal im Wiener Landesgericht steigen.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Vorgesehen ist jedenfalls die Einvernahme von Thomas Schmid, dessen Bestellung zum ÖBAG-Chef zentrales Thema der Causa ist. Auch zwei ehemalige ÖVP-Finanzminister sollen befragt werden, nämlich Hartwig Löger und Gernot Blümel. Kurz wird im Gerichtssaal wohl auch auf den ehemaligen Vizekanzler treffen: Die Ladung von Heinz-Christian Strache ist ebenfalls vorgesehen.

Auch Sidlo, Sigi Wolf und Rothensteiner auf Zeugenliste
Auf der Liste steht weiters Peter Sidlo, dessen Ernennung zum Casinos-Austria-Vorstand einigermaßen umstritten war, sowie der Industrielle Siegfried Wolf und Ex-Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner. Letzterer war auch Casinos-Aufsichtsratschef. Kurz-Berater Stefan Steiner möchte die WKStA ebenfalls vernehmen. Helmut Kern, der ehemalige Aufsichtsratschef der ÖBAG, weitere Personen aus der Holding oder dem Finanzministerium sowie der FPÖ-Klubdirektor sollen ebenfalls Rede und Antwort stehen.

Zeitlich herausfordernd könnten auch weitere Anträge der Staatsanwaltschaft sein. Begehrt werden nämlich auch zahlreiche Verlesungen diverser Akten - und die Vorführungen der Tonaufnahmen der Aussagen der Beschuldigten vor dem U-Ausschuss.