Internationale Kritik

Schallenberg: Österreich nur militärisch neutral

Schallenberg muss sich immer häufiger erklären.

(Bild: AUSSENMINISTERIUM/MICHAEL GRUBER)

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat Österreichs Position zu militärischen Hilfen betont. Der Chefdiplomat definierte dabei den heimischen Neutralitätsbegriff: Die Republik sei militärisch neutral, aber humanitär gefordert. Internationale Unkenrufe werden trotzdem lauter.

„Wir sind ein neutrales Land, es steht in unserer Verfassung“, sagte Schallenberg im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung am Montag im spanischen Santander. Durch „konstruktive Enthaltung“ im Rahmen der EU-Militärhilfen könne Österreich aber Waffenlieferungen an die Ukraine ermöglichen, so Schallenberg.

„Wir finanzieren mehr auf der humanitären Seite“, ergänzte er. „Aber um es ganz klar zu sagen, wir mögen militärisch neutral sein, aber Österreich war noch nie neutral, was Werte betrifft.“ Eine „auf Regeln basierende internationale Ordnung“ sei der beste Schutz, twitterte der Außenminister in englischer Sprache.

Österreich wird auf internationalem Parkett immer wieder vorgeworfen, Wladimir Putins Krieg mitzufinanzieren. In der Eurozone gibt es kaum ein anderes Land, das noch immer so abhängig von russischem Gas ist. Jüngsten Daten zufolge kommen 60 Prozent der Gesamtimporte (Stand Juni 2023) aus Russland. Das britische Nachrichtenmagazin „The Economist“ führte Österreich auf einer Liste von „Putins nützlichen Idioten“ kürzlich auf Platz 2. 

Heimische Diplomaten würden laut der „Financial Times“ zudem immer häufiger geschnitten werden. Vor allem bei Treffen, wo es um Austausch von Informationen geht. Der Grund: die laxen Spionagegesetze der Republik. Wien sei nach Putins Überfall auf die Ukraine erneut zur Spionagehauptstadt Europas geworden.

Schallenberg: Vertrauen ist „zerstört“
Auf die Frage nach einer möglichen Lösung des Konflikts betonte Schallenberg, es könne keine Friedensgespräche über die Ukraine ohne Ukrainer geben. „Das Vertrauen ist zu hundert Prozent von Moskau zerstört worden“, führte er fort. Aber „jede Art von Stabilität“ brauche Vertrauen. Es müssten „alle an Bord geholt werden“, so Österreichs Chefdiplomat.

Wir können Russland nicht canceln oder ignorieren.

Alexander Schallenberg

Bild: SEPA.Media | Martin Juen

Für Schallenberg stellt sich die Frage, wie das Vertrauen seitens Moskau wiederhergestellt werden kann. Denn was auch immer passiere, „Russland ist geografisch unser größter Nachbar“, sagte der Außenminister: „Wir können Russland nicht canceln oder ignorieren.“

Nach Ansicht des litauischen Außenministers Gabrielius Landsbergis kann es keinen Frieden ohne den Sieg der Ukrainer geben. „Und Russland kann verlieren“, sagte er mit Verweis auf den Abzug sowjetischer Truppen Ende 1988 aus Afghanistan. Der Außenminister des baltischen Staats pochte einmal mehr auf verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine.

„Wie viele Leben hätten gerettet werden können?“
Das Zögern von EU-Staaten kritisierte er diesbezüglich: Das Training an F-16-Kampfjets hätte längst begonnen werden können und stellt folgende Frage in den Raum: „Wie viele Leben hätten gerettet werden können?“