Verfahren in Georgia

Trump muss zahlen und darf niemanden einschüchtern

Ausland
21.08.2023 23:38

Das Verfahren in Georgia wegen Wahlbeeinflussung ist nicht das erste für Donald Trump - es könnte aber das gefährlichste für ihn werden. Nun wurde bekannt, dass der Ex-US-Präsident 200.000 Dollar (185.000 Euro) Kaution bezahlen muss. Am Freitag soll es das erste Verhaftungsfoto geben.

Die Summe hatten Trumps Anwälte und die Staatsanwaltschaft ausgehandelt, ein Richter in der Großstadt Atlanta ordnete sie an. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Es enthält außerdem die Vorgabe, dass Trump keinen Mitangeklagten oder Zeugen einschüchtern oder bedrohen darf. Das gilt auch für Posts auf Online-Plattformen - wo der Ex-Präsident zuletzt genau das getan hatte.

Bezirksstaatsanwältin Fani Willis ist die Frau, die Donald Trump in Georgia gefährlich werden könnte. (Bild: APA/Getty Images via AFP/GETTY IMAGES/JOE RAEDLE)
Bezirksstaatsanwältin Fani Willis ist die Frau, die Donald Trump in Georgia gefährlich werden könnte.

Donald Trump war am Montag vergangener Woche in Atlanta wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia zu kippen. Die Anklage von Bezirksstaatsanwältin Fani Willis besteht aus 13 Punkten und stützt sich auf ein Gesetz gegen organisierte Kriminalität, den sogenannten RICO-Act. Angeklagt sind auch 18 frühere Verbündete Trumps, unter ihnen der ehemalige Anwalt des Ex-Präsidenten und früherer New Yorker Bürgermeister, Rudy Giuliani.

Erstmals Polizeifoto des Ex-Präsidenten
Bis Freitag hat Trump nun Zeit, sich den Behörden zu stellen, um sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen. Dabei werden ihm Fingerabdrücke abgenommen und es wird wohl zum ersten „Mug Shot“, also Verhaftungsfoto des Ex-Staatschefs kommen. Die Anklageverlesung vor Gericht soll dann in der Woche ab dem 5. September folgen.

Trump ist in diesem Jahr bereits in vier Verfahren angeklagt worden. Dabei geht es in zwei Fällen um seine Versuche, sich nach seiner Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden 2020 an der Macht zu halten. Das Verfahren in Georgia gilt als bisher gefährlichstes für Donald Trump. Sollte er verurteilt werden, könnte er sich aufgrund der dortigen Rechtslage selbst als (wiedergewählter) Präsident nicht wieder begnadigen.

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