Rote „Comeback-Tour“

SPÖ-Chef Babler in OÖ: „Pflegenotstand überwinden“

22.08.2023 17:21

Auf seiner „Comeback-Tour“ für die SPÖ macht Parteichef Andreas Babler am Dienstag in Oberösterreich Station. Bei insgesamt fünf Terminen in Ried im Innkreis, St. Georgen im Attergau, Freistadt und Gallneukirchen trommelt er seine politischen Lieblingsthemen, etwa den Kampf gegen den Pflegenotstand.

Um 9.30 Uhr begann Bablers Oberösterreich-Tag mit dem Besuch des Wochenmarktes in Ried, ab 11.45 Uhr stand er dem roten Bürgermeister-Kandidat Max Dollberger beim Wahlkampfauftakt in St. Georgen bei. Nach einem Besuch im Krankenhaus Freistadt durfte er sich am späteren Nachmittag in den dortigen Braugasthof begeben - allerdings nur, um gemeinsam mit dem Chef der Landes-SP, Michael Lindner, eine Pressekonferenz abzuhalten.

„Bundesregierung hat versagt“
Ein bisschen verschwitzt, aber ungemindert motiviert legte Babler dabei den Fokus auf den Bereich Gesundheit und Pflege, wo er einen „Notstand“ ortet, den die Bundesregierung zu verantworten habe. Sie habe „versagt und zu lange zugesehen“, urteilt der SPÖ-Chef. Er berichtete von Pflegerinnen und Pflegern, die ihm erzählen, „dass sie überhaupt keine Planbarkeit mehr haben. Sie wissen nicht, ob sie das nächste Wochenende frei haben können, oder ob sie wieder einspringen müssen“.

Vorschläge zur Linderung des Notstands
Und die Situation werde sich weiter zuspitzen, prognostiziert Babler. Denn: Bis 2025 sei in Österreich mit einem Anstieg der pflegebedürftigen Menschen von 450.000 auf 750.000 zu rechnen, bis 2030 würden 75.000 bis 100.000 Pflege- und Betreuungskräfte fehlen. „Ein Riesen-Problem, und niemand bietet Lösungen an.“ Diese hätte aus seiner Sicht Michael Lindner parat. Er schlägt vor, die Arbeitsbedingungen zu verbessern mit einem verbindlichen Personalschlüssel in den Krankenhäusern, Anstellung während der Ausbildung und Steuerfreiheit ab der 32. Wochenstunde.

Pflege- und Betreuungsleistungen müssen garantiert kostenfrei sein. Pflege darf kein privates Risiko sein.

Andreas Babler, SPÖ-Vorsitzender

Rekrutierung von Migranten
Babler hält es für wichtig, „erst einmal die Leute, die in der Pflege arbeiten, zu halten“ und die hohe Drop-out-Quote zu senken. Die Steuerfreiheit ab der 32. Wochenstunde sei ein wichtiger Anreiz für die vielen - über 50 Prozent - Teilzeitbeschäftigten in der Pflege, um kurzfristig Engpässe ausgleichen zu können, bis neues Personal komme, so Lindner. Dieses könne in konzertierten Aktionen auch aus dem Ausland kommen. Weiters brauche es Kinderbetreuungseinrichtungen direkt vor Ort, Verbesserung bei Pflegestipendien, Anstellung bei Ausbildung und aktive Rekrutierung der Migrantinnen und Migranten.