Besuch aus Rumänien

Erste Erfolge, aber Schengen-Nein bleibt

Knapp vier Monate nach seinem Besuch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest hat Innenminister Gerhard Karner nun seinen rumänischen Amtskollegen in Wien zu Gesprächen über den Schengen-Beitritt des osteuropäischen Landes. Auch wenn es Lob für die Zusammenarbeit der Polizeibehörden der beiden Länder und für erste Erfolge im Kampf gegen die Schlepperkriminalität gab, blieb der Innenminister bei seinem Nein zur Schengen-Erweiterung um Rumänien.

Es könne derzeit keine Änderung geben, da das „System als Ganzes nicht funktioniert, wenn Sie so wollen, kaputt ist“, so der ÖVP-Politiker. Erste Erfolge der rumänischen Behörden wurden aber lobend erwähnt: So habe es etwa Ende Juni 37 Hausdurchsuchungen in Österreich, Ungarn und Rumänien gegeben, die zu Festnahmen in Rumänien geführt hätten. Dies zeige, „dass Rumänien unheimliche Anstrengungen unternimmt, um die Schlepperkriminalität zu bekämpfen“, sagte Karner.

Zudem sei vereinbart worden, dass bei der polizeilichen Zusammenarbeit im Grenzgebiet von Ungarn, Serbien und Rumänien künftig auch die Nachteile auf rumänischem Territorium möglich sei. Seit Mitte Juni sei ein rumänischer Polizist in Wien stationiert, ab September solle ein österreichischer Beamter in Rumänien sicherstellen, dass der Informationsfluss bei der Bekämpfung der Schlepperkriminalität zwischen beiden Ländern sichergestellt sei, so Karner.

„Migrationszahlen sind gefallen“
Predoiu, der seit Juni im Amt ist, sprach trotz des eher enttäuschenden Ergebnisses der Unterredung von einem guten Gespräch zwischen zwei Partnern mit denselben Werten und Idealen. Er habe Karner die Fortschritte der rumänischen Behörden seit der Verabschiedung des im April vereinbarten gemeinsamen Aktionsplans präsentiert, sagte der rumänische Innenminister. Die Ergebnisse seien sehr klar, „Migrationszahlen sind gefallen“. Nun gelte es, die noch bestehenden Probleme auf europäischer Ebene sowie bilateral zu lösen. Rumänien sei dazu bereit, so Predoiu.

Österreich hatte im Dezember des vergangenen Jahres gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens in den grenzkontrollfreien Schengenraum ein Veto eingelegt. Begründet wurde dies mit der hohen Zahl von Asylanträgen in Österreich. Es habe 2022 mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte nach Österreich gegeben, davon seien 75.000 nicht registriert gewesen, sagte Karner damals.