Kritik an Bankenpaket:

„Nichts für Sparer, Kreditnehmer sind Bittsteller“

Nicht nur die hohen Preise für Lebensmittel und Energie sorgen bei vielen Menschen in Österreich für Kopfzerbrechen, sondern auch die steigenden Kreditraten.

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Der Druck der Regierung wurde offenbar zu groß, denn in der Debatte um hohe Kreditzinsen bei gleichzeitig niedrigen Sparzinsen haben die heimischen Banken nun ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung für Kreditnehmer vorgelegt. Diese Hilfen stoßen aber zum Teil auf heftige Kritik. Verbraucherschützer und Oppositionsparteien orten keine echte Lösung des Problems.

Wie berichtet, soll eine „Eigenheiminitiative“ auf die Beine gestellt werden. Insbesondere junge Familien sollen für Immobilien für den eigenen Wohnbedarf mit zeitlich befristeten Zinszuschüssen gefördert und unterstützt werden. Zudem sollen Verzugszinsen und Mahnspesen in bestimmten Fällen entfallen. Laut Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) soll auch die Transparenz in Bezug auf die Sparzinsen gesteigert werden. Dazu werde eine Plattform bei der Nationalbank (OeNB) installiert, die die Konditionen der Geldhäuser bündle und veröffentliche. „Damit können sich die Sparer jederzeit und einfach auch einen Überblick über die Angebote der unterschiedlichen Banken machen.“

NEOS haben Lohnnebenkosten im Visier
Ganz so optimistisch sieht das die Opposition nicht. Dass die Banken betroffenen Kreditnehmern unter die Arme greifen, sei deren gutes Recht, merkten die NEOS an. „Denn es ist nicht die Aufgabe der Politik, jeden Lebensbereich zu Tode zu regulieren, genauso wenig wie die Mieterinnen und Mieter durch ihr Steuergeld das Risiko von Wohnungseigentümern mit variablem Kredit übernehmen können“, sagte NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker laut einer Aussendung. Allerdings müssten die Lohnnebenkosten gesenkt werden, damit die Bevölkerung über mehr Geld verfüge.

SPÖ fordert Zinsdeckel
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer wiederum forderte in einer Stellungnahme einen Zinsdeckel, damit die Kredite getilgt werden können. Als zumindest kleinen Erfolg verbuchte hingegen SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich die Pläne der Banken und der Regierung für sich. Nach seiner Forderung eines Zinspreisdeckels von drei Prozent sei die Problematik thematisiert worden, so Hergovich in einer Stellungnahme der SPÖ.

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FPÖ: „Unleistbare Kreditzinsen bleiben unberührt“
Bei der FPÖ kann man den Maßnahmen nichts abgewinnen: „Unleistbare Kreditzinsen bleiben unberührt, es gibt keinen Zinsdeckel, keine Übergewinnsteuer, keine Erhöhung der Bankenabgabe und kein Ende der ,Scheingewinn‘-Steuer auf Sparzinsen“, erklärten laut Aussendung FPÖ-Parteichef Herbert Kickl und FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs. „Für die Sparer gibt es also genau nichts und die Kreditnehmer sind bei Verzugszinsen und Mahnspesen Bittsteller der Banken.“

Für den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) waren die Ergebnisse des Bankengipfels enttäuschend. „Die Problematik der hohen Zinsen für Überziehungskredite wurde nicht einmal angegangen“, kritisierte ÖGB-Chefökonomin Helene Schuberth in einer Aussendung.

Probleme mit Fremdwährungskrediten
Verbraucherschützer wiesen vor allem auf Probleme mit Fremdwährungskrediten hin. Der Verbraucherschutzverein (VSV) forderte zum Beispiel eine Verlängerung der Verjährungsfrist für falsche Beratung von drei auf 30 Jahre sowie einen Unterstützungsfonds für Klagen und einen Härtefallfonds sowie die Umsetzung der EU-Richtlinie für Sammelklagen, um Betroffenen einfacher helfen zu können. Die Rechtsschutz-Plattform Cobin Claims sieht Beratungsfehler, die Kreditnehmer teuer kommen. Aber auch bei den rund 45.000 derzeit noch offenen Franken-Krediten mit Endfälligkeit und Tilgungsträgern sieht Cobin-Claims-Obmann Oliver Jaindl Probleme: Hier sollte die Politik für ein Moratorium sorgen, um Notfälle und Zwangsversteigerungen zu verhindern.