„Staatsmann-Manier“

Grüne Kritik an Kurz‘ Besuch in Ungarn

Kurz und Orban am 20. August 2023 in Budapest

(Bild: AFP)

Zum ungarischen Nationalfeiertag am vergangenen Wochenende lud Ungarns „Viktator“, Regierungschef Viktor Orbán, seine Freunde zur Begründung einer illiberalen Koalition ein. Mittendrin: Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Kritik ließ nicht lange auf sich warten: „Kurz kann hinfahren, wo er will, aber er kann nicht vor der österreichischen Fahne in Staatsmann-Manier posieren und Österreichs Interessen am Balkan gefährden“, so Grünen-Außenpolitiksprecherin Ewa Ernst-Dziedzic.

Gegenüber den „Salzburger Nachrichten“ erklärte Ernst-Dziedzic, bei dem Treffen war „alles dabei, was Europa an illiberalen Möchtegern-Autokraten und Nationalisten à la Orbán, Erdoğan und Vučić zu bieten hat“.

Die Abgeordnete möchte jetzt wissen: „Kurz gibt sich staatstragend und biedert sich dem rechtesten Spektrum an. Ich frage mich, in welcher Funktion war Kurz in Budapest und zu welchem Zweck?“

Neben Kurz waren der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, sein serbischer Amtskollege Aleksandar Vučić, Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew und die Staatschefs von Turkmenistan und Kirgisistan anwesend, ebenso der nationalistische Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, und der Emir von Katar.

Vor allem Orbáns Posting auf den Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram brachte am Montag weiteren Raum für Diskussionen. Dieses habe den Eindruck erweckt, dass offizielle Gespräche mit dem österreichischen Ex-Kanzler stattgefunden hätten.

Ewa Ernst-Dziedzic

(Bild: APA/EVA MANHART)

Kurz-Sprecher: Keine offiziellen Gespräche
Es habe sich um einen „österreichisch-ungarischen Gipfel“ und um die „Fortsetzung der bilateralen Zusammenarbeit“ gehandelt, hatte der ungarische Ministerpräsident geschrieben. Kurz‘ Sprecher erklärte dazu, dass es in Budapest keinesfalls zu offiziellen Gesprächen gekommen wäre. Dass auch politische Themen zur Sprache kämen, wenn Politiker und Ex-Politiker zusammenkommen, sei nur natürlich, führte er weiter aus.

Auch das Außenministerium bemüht sich um diesen Eindruck. Man wolle die Aktivitäten des Ex-Kanzlers „nicht überbewerten“, sagte die Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg auf Anfrage der „Salzburger Nachrichten“. Sebastian Kurz sei „eine Privatperson, er kann treffen, wen er will, wo er will und wann er will“.