Schallenberg sicher:

„Werden Russland nicht davonkommen lassen!“

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP)

(Bild: APA/KEYSTONE/LAURENT GILLIERON)

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Mittwoch mit scharfen Worten gen Moskau für Aufsehen gesorgt. Man werde Russland nicht mit diesem Verbrechen davonkommen lassen, versprach der Diplomat in Bezug auf die russische Invasion der Ukraine.

Laut einer Aussendung des Außenministeriums nahm Schallenberg virtuell bei einem Gipfeltreffen der Krim-Plattform teil. Dort soll er laut Redetext verlautbart haben: „Wir werden Russland nicht mit diesem Verbrechen davonkommen lassen. Österreich setzt sich an vorderster Front für die Einrichtung eines Sondertribunals ein.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versprach bei dem Treffen am Mittwoch die Vertreibung der russischen Streitkräfte aus seinem Land, einschließlich der 2014 völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim. „Die Krim wird befreit wie alle anderen Teile der Ukraine, die leider immer noch unter der Herrschaft der Besatzer stehen.“

Krim-Einverleibung als „Wurzel des Übels“ 
Der Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 sei nicht der erste Bruch des Völkerrechts durch Russland gewesen, „die Wurzeln dieses Übels“ würden bis zur illegalen Annexion der Krim und der Stadt Sewastopol zurückreichen, so Schallenberg. „Doch die Absicht ist dieselbe geblieben: die Neuziehung internationaler Grenzen unter eklatanter Verletzung der UN-Charta.“ Seit 546 Tagen würden die Ukrainer „tapferen Widerstand gegen die russische Brutalität“ leisten.

Sie haben Moskaus Überzeugung widerstanden, dass Macht Recht schafft. Dafür verdienen sie nicht nur unseren Respekt, sondern auch unsere weitere Unterstützung. Wir werden in unserem Engagement für eine unabhängige, freie und prosperierende Ukraine nicht nachlassen.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP)

Bild: SEPA.Media | Martin Juen

„Wir beteiligen uns ja nicht an der Lieferung von Kriegsmaterial, das habe ich von Tag eins eigentlich klargestellt“, sagte Schallenberg Mittwochmittag im Ö1-„Sommerinterview“ auf die Frage, was er von der Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine halte. „Richtig“ fand er es, dass „wir der Ukraine beistehen, in ihrem legitimen Kampf um die territoriale Integrität und Souveränität“, so Schallenberg in dem Gespräch mit dem ORF-Radio.

Schwere Menschenrechtsverletzungen
„Auch die Krim und die Stadt Sewastopol werden wir nicht vergessen“, betonte Schallenberg, weshalb Wien weiterhin Druck gegen „die schweren Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegen die Krimtataren, die anhaltende Militarisierung der Krim und deren Auswirkungen auf die Sicherheit in der Schwarzmeerregion, einschließlich der Lebensmittelexporte“ machen werde. „Die Krim gehört zur Ukraine!“, postulierte der Außenminister.

Krim-Plattform 
Die Krim-Plattform ist eine Initiative des ukrainischen Außenministeriums, die sich dafür einsetzt, die volle Souveränität der Ukraine über die Krim in Einklang mit dem Völkerrecht wiederherzustellen. Die Plattform besteht seit August 2021, Österreich unterstützt die Initiative seit der ersten Stunde. Bei der Gründungsveranstaltung im August 2021 war Schallenberg dafür persönlich in Kiew. Am Gipfel nahmen neben Schallenberg unter anderem Selenskyj und Schallenbergs Amtskollege Dmytro Kuleba teil.