Mehr Rechte für Orte

Grüne mit Vollgas für Tempo 30 in den Gemeinden

Sie wollen, dass Kommunen selbst 30er-Beschränkungen verhängen können: Rudi Hemetsberger, Leonore Gewessler und Stefan Kaineder (von links).

(Bild: BMK/Cajetan Perwein)

Wer Tempo 30 in seiner Stadt oder seiner Gemeinde haben möchte, sollte das per Gemeinderatsbeschluss selber umsetzen können. Mit diesem Vorhaben sind VCÖ und Umweltministerin Leonore Gewessler vorgeprescht. Eine grüne Allianz in Oberösterreich beißt beim Koalitionspartner im Bund aber auf Granit.

Eine Initiative des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) war die Initialzündung, mittlerweile gibt es von Umweltministerin Leonore Gewessler auch einen Gesetzesentwurf: Das Umsetzen von Tempo 30 in Städten und Gemeinden soll erleichtert werden – die „Krone“ berichtete. Konkret sollen Kommunen künftig selbst per Gemeinderatsbeschluss 30er-Beschränkungen verhängen können. Das ist bisher nicht möglich.

Lokalaugenschein in Attersee
„Wir haben im Ministerium alles daran gesetzt, dass wir da rasch vorankommen“, sagte Gewessler zuletzt bei ihrem Besuch in Oberösterreich. Da sich aber der schwarze Koalitionspartner im Bund noch ziert, schmiedet Gewessler vorerst eine grüne Allianz: Gemeinsam mit dem Chef der oö. Grünen, Umweltlandesrat Stefan Kaineder, besuchte die Ministerin die Gemeinde Attersee.

Ich lebe seit Jahrzehnten im Haus an der Engstelle in Attersee und stelle fest, dass die Verkehrssituation immer angespannter wird.

Beate Ramsl, Anrainerin in Attersee

„Situation wird zunehmend verschärft“
Dort ist mit dem Landtagsabgeordneten Rudi Hemetsberger seit Herbst 2021 der erste grüne Bürgermeister im Amt. Sein an der Bundesstraße 151 gelegener Ort sei gerade jetzt im Sommer von Verkehrslawinen mitten durch den Ort geplagt, was Anrainerin Beate Ramsl bestätigt: „Die immer größer werdenden Autos, rücksichtsloses Fahrverhalten und das Ignorieren der Verkehrsschilder verschärfen die Situation zunehmend.“

59 Gemeinden sind Unterstützer
Kaineder nimmt die Bundes-ÖVP in die Pflicht: „Den Gemeinden endlich die Handhabe zu geben, für mehr Verkehrssicherheit in den Ortsgebieten sorgen zu können, muss jetzt schnell kommen.“ In immerhin 59 Gemeinden in OÖ findet die Idee Zustimmung – so viele unterstützen bisher die VCÖ-Initiative.