Nach Strafdrohung

Klimakleber legen Frühverkehr in St. Pölten lahm

Aktivisten der „Letzten Generation“ haben am Montagmorgen den Europaplatz in St. Pölten blockiert und damit den Frühverkehr lahmgelegt. Schnell baute sich ein kilometerlanger Stau auf.

Kurz nach 7.30 Uhr blockierten die Klimakleber der „Letzten Generation“ eine der wichtigsten Hauptverkehrsadern durch die niederösterreichische Landeshauptstadt. Rund eine Stunde lang ging hier nichts mehr. Der Europaplatz wurde weiträumig von der Polzei abgesperrt, der Verkehr über Nebenstraßen umgeleitet. Die Folge war ein morgendliches Stauchaos, das rund eineinhalb Kilometer zurückreichte.

Die Polizei war rasch vor Ort und trug die Aktivisten schließlich unter lautstarkem Protest der Demonstranten von der Fahrbahn. Insgesamt setzte es 15 Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz. Laut Exekutive war die Aktion nicht angemeldet.  Eine Frau wurde vorübergehend festgenommen. Sie hatte sich, nachdem die Beamten den Kleber gelöst hatten, nochmal hingesetzt - und somit in einer strafbaren Handlung verharrt. 

(Bild: Petra Weichhart)

„Rund um den Europaplatz stand der fossile Alltag vorübergehend still - auch auf der besonders verkehrsgeplagten Mariazeller Straße ging zur Stoßzeit nichts mehr“, schrieb die „Letzte Generation“ bereits während der Protestaktion. Die Aktivisten fordern die Bundes- und Landesregierung auf, sich an die Verfassung zu halten und „unsere Lebensgrundlage endlich zu schützen“. „Uns läuft die Zeit davon. Diesen Sommer waren die Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise nicht irgendwo, sondern bei uns in Europa, bei uns in Österreich zu spüren: Waldbrände, Dürre, Überflutungen, Murenabgänge“, erklärt die dreifache Mutter Barbara Loidolt-Gottas. 

Politik reagiert scharf
„Wir machen weiter“, vermeldet dazu die „Letzte Generation“ auf X. Und sendet damit eine eindeutige Botschaft an die Politik. So hatte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erst vergangene Woche in einem Brief an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) erneut deutlich schärfere Strafen für Klimakleber gefordert. So sollen hohe Strafen abschreckend wirken. Der ÖVP-Vorschlag sieht bis zu drei Monate Haft vor, wenn Einsatzfahrzeuge blockiert und damit andere gefährdet werden. „Klimakleber verursachen jetzt also auch Staus in unsere Landeshauptstadt. Mit ihren bewussten Provokationen produzieren diese Chaoten aber Zorn, Unverständnis und nur noch mehr CO₂-Ausstoß aufgrund des stockenden Verkehrs. Es braucht endlich härtere Strafen gegen diese Chaoten“, so die Landeschefin. Die Justizministerin sei hier gefordert, endlich hinzuschauen und zu handeln.  

Es ist einem normaldenkenden Menschen völlig unverständlich, dass diese radikalen Chaoten nicht begreifen wollen, dass sie mit ihren Aktionen Ablehnung statt Zustimmung für unsere Anliegen erzeugen.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner

„Ich habe null Verständnis für diese Straßenkleber, die mit ihren radikalen Aktionen unsere fleißigen Landsleute permanent blockieren und ihnen kostbare Zeit stehlen. Die schwarz-grüne Bundesregierung soll den Kuschelkurs mit den Klimaklebern endlich beenden. Die Regierung muss endlich konsequent und streng gegen die Klebe-Chaoten vorgehen“, so FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer. Mit künstlich verursachten Staus produziere man nur zusätzlichen CO₂-Ausstoß.

Sobald die Regierung handelt, sind wir weg von der Straße!

Marina Hagen-Canaval, Sprecherin der „Letzten Generation“

„Strafverschärfungen werden uns nichts abhalten. Wir bedauern, dass die ÖVP aufgrund unserer legitimen Proteste nun die verfassungsmäßigen Rechte aller Menschen in Österreich einschränken will, um damit die Überbringer der schlechten Botschaft zu bestrafen. Wir wünschen uns, dass unser Protest überflüssig wird und appellieren erneut an die Landes- und Bundesregierung, ihre eigenen Versprechungen und geltende Verträge einzuhalten. Die Empfehlungen des Klimarates umzusetzen, kann der erste Schritt sein", hält Marina Hagen-Canaval, Sprecherin der „Letzten Generation“ fest.