Die ÖVP lenkt ein: Automatische Mieterhöhungen werden gestoppt. Außerdem lässt sich Bundeskanzler Karl Nehammer im krone.tv-Sommergespräch mit Katia Wagner (siehe Video oben) die Tür zur Koalition mit der FPÖ offen, aber ohne Herbert Kickl.
Die ÖVP gibt ihren Widerstand gegen die von vielen Seiten geforderte Mietpreisbremse auf. Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer kündigt im krone.tv-Sommergespräch mit Katia Wagner an, dass die automatische Inflationsanpassung der Mieten 2024 gestoppt werde. Kommendes Jahr drohen Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent.
„Deutliche Unterstützung für Mieter“
„Das werden wir so nicht zulassen. Wir arbeiten an einer deutlichen Unterstützung für Mieter, damit das in dieser Höhe nicht auftritt“, sagt Nehammer. Zudem kündigte er im Kampf gegen die Teuerung Verschärfungen beim Wettbewerbsrecht an.
„Herbert Kickl ist nicht die ganze FPÖ“
Der ÖVP-Chef bleibt dabei, dass er mit Herbert Kickl keine Koalition bilden würde, er lässt sich die Tür zur FPÖ aber einen Spalt offen. „Ich schließe eine Koalition mit Herbert Kickl aus, aber Kickl ist nicht die ganze FPÖ“. Gleichzeitig verneint Nehammer aber die Frage, ob mit der FPÖ mehr weitergegangen wäre als mit den Grünen.
„Vorschläge von Babler sind gestrig“
Den neuen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler sieht Nehammer kritisch: Dieser müsse sich erst finden. Seine bisherigen Vorschläge seien jedenfalls gestrig.
„Ich glaube an die Unschuld von Kurz“
Nehammer will sich als Alternative zu Babler und Kickl im Kanzlerduell positionieren. Wer nicht „die Extremisten“ in Führungspositionen haben wolle, könne sich für ihn als „verantwortungsvollen“ Regierungschef entscheiden. Nehammer nahm im Gespräch auch seinen Vorgänger Sebastian Kurz in Schutz. „Ich glaube an die Unschuld von Sebastian Kurz und an die unabhängige Justiz.“ Er sei daher froh, dass der Prozess beginnt. Beim Reizthema Klimakleber spricht sich Nehammer für härtere Strafen aus und bezeichnet die Aktivisten als undemokratisch.
Das ganze krone.tv-Sommergespräch mit Kanzler Karl Nehammer sehen Sie heute um 20.15 Uhr auf krone.tv!
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