Urteil in Straßburg

Russland wegen Gewalt gegen Pussy Riot verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den russischen Staat wegen eines Angriffs auf die Punkband Pussy Riot jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Vorfall ereignete sich bereits im Jahr 2014. Damals wurden die regierungskritischen Bandmitglieder geschubst, ausgepeitscht und mit Pfefferspray attackiert.

Die Betroffenen hätten sich zwar bei der Polizei über die Gewalt beschwert, es sei jedoch „nie ein Strafverfahren eingeleitet“ worden, kritisierten die Mitarbeitenden des Straßburger Gerichtshofs. Die Mitglieder der feministischen Band hatten bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi ein neues Lied gespielt, als sie von Kosaken angegriffen wurden. Wenn sie die Polizei unterstützen, werden die Kosaken laut EGMR vom russischen Staat finanziert und streng kontrolliert. Daher sei der russische Staat auch für die ungerechtfertigte Gewalt sowie die „erniedrigende Behandlung“ der Musikerinnen verantwortlich.

15.000 Euro Schmerzensgeld pro Kopf
Laut dem Urteil muss Russland den fünf Klägerinnen und Klägern von Pussy Riot jeweils 15.000 Euro Schmerzensgeld und 7200 Euro für Kosten und Auslagen zahlen. Das Land wurde wegen seines Kriegs in der Ukraine im Vorjahr zwar aus dem Europarat ausgeschlossen, ist aber weiterhin verpflichtet, Urteile des Gerichtshofs umzusetzen, die Taten vor dem 16. September 2022 betreffen.

Die Punkgruppe ist vor allem für spontane Aktionen und Protestsongs bekannt, mit denen sie die russische Führung von Kremlchef Wladimir Putin kritisiert. 2012 führte sie beispielsweise ein „Punk-Gebet“ in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale auf, in dem sie Putin öffentlich anprangerte. Damals wurden mehrere Bandmitglieder verhaftet, inzwischen leben sie im Exil.

Hier sehen Sie ein Posting der Band auf X (früher Twitter).

Pussy Riot pocht regelmäßig darauf, Menschenrechte in Russland einzuhalten, und kritisiert den Krieg in der Ukraine. Für ihre Arbeit ist die Gruppe mehrfach ausgezeichnet worden, in diesem Jahr in den USA mit dem Woody-Guthrie-Preis (siehe Video oben).