Zweifel an Wahlen

Militärputsch in Gabun, Präsident unter Hausarrest

Ausland
30.08.2023 13:03

Wenige Tage nach den umstrittenen Wahlen im zentralafrikanischen Staat Gabun haben Soldaten nach eigenen Angaben die Regierung von Präsident Ali Bongo gestürzt. Dieser befindet sich laut den Putschisten nun unter Hausarrest. Der genaue Aufenthaltsort ist derzeit unbekannt.

Eine Gruppe hochrangiger Offiziere trat am Mittwoch im Fernsehsender Gabon 24 auf und erklärte, sie habe die Macht in dem afrikanischen Land übernommen. Die jüngsten Wahlen seien nicht glaubwürdig gewesen und die Ergebnisse würden annulliert. Die staatlichen Institutionen seien aufgelöst und die Grenzen bis auf Weiteres geschlossen.

Bongo befinde sich im Kreise seiner Familie und Ärzte, teilten die Anführer des Staatsstreichs am Mittwoch im Staatsfernsehen mit. Einer seiner Söhne sei wegen „Hochverrats“ festgenommen worden, gaben sie weiter bekannt. Es wurde zunächst nicht mitgeteilt, wo Bongo und seine Familie festgehalten werden. Die Präsidentenfamilie beherrschte das ölreiche Land mit rund 2,3 Millionen Einwohnern 56 Jahre lang.

Der gestürzte Präsident Ali Bongo (Bild: APA/AFP/LUDOVIC MARIN)
Der gestürzte Präsident Ali Bongo

Militärs: „Land drohte, ins Chaos zu stürzen“
Die Militärs begründeten den Staatsstreich mit der „unverantwortlichen, unvorhersehbaren Regierungsführung“ von Präsident Bongo, die zu einem „kontinuierlichen Verfall des sozialen Zusammenhalts“ geführt habe, der das Land „ins Chaos“ zu stürzen drohe. Sie gaben an, für das „Komitee für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen“ zu sprechen. Unter den Putschisten befanden sich Mitglieder der Republikanischen Garde, einer Eliteeinheit des Präsidenten, sowie Soldaten der regulären Armee und Polizisten.

Die Regierung war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Nur kurz zuvor hatte die Wahlkommission Bongo zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Bongo habe bei der Abstimmung, die am Samstag stattfand, 64,27 Prozent der Stimmen erhalten.

Putsch-Serie in Afrika
Der Militärputsch ist der jüngste in einer Reihe von Staatsstreichen in Afrika seit 2020. Zuletzt hatte das Militär im Juli im Niger geputscht und den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt. Um die verfassungsgemäße Ordnung wieder herzustellen, hat sich die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS notfalls zu einem militärischen Eingreifen bereit erklärt, setzt aber primär auf eine diplomatische Lösung. Auch in Mali, Guinea, Burkina Faso und im Tschad hatte das Militär zuletzt die Macht übernommen. Das weiter südlich liegende Gabun gehört nicht der 15 Mitglieder umfassenden Staatengruppe an.

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