Die Regierung feiert „ein Programm gegen die Teuerung“: Mietpreisdeckel, Gebührenstopp und Krisengewinner, die in die Pflicht genommen werden. Klingt, als könnten jene, die unter steigenden Mieten, Fixkosten und Energiepreisen leiden, endlich aufatmen? Kurzfristig nicht, wie eine Schnellanalyse zeigt.
Just am Abend vor einer unangenehmen Sondersitzung - einberufen von SPÖ und FPÖ - zur Teuerung legte die Regierung ein Programm gegen steigende Lebenshaltungskosten vor. Der Druck war zu groß geworden, vor dem Herbst musste man handeln. Beim genaueren Blick bleibt als „große Entlastung“ vor allem eines übrig: Der Preis für die Autobahnvignette wird nicht erhöht. Immerhin sparen sich damit 4,3 Millionen Autofahrer (inländische wie ausländische) ganze 14 Euro im Jahr. Oder 1,16 Euro im Monat.
Der Mietpreisdeckel hingegen, wenn auch groß angepriesen, bringt auf die Schnelle kaum jemandem etwas. Und daran liegt es:
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