Ex-Kabinettschef:

ÖVP bekam keine Vorinfos zu Causa Wien Energie

Am Mittwoch tagte die Untersuchungskommission zur Wien Energie voraussichtlich zum letzten Mal - von einem Abschlussbericht abgesehen.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Die Wiener ÖVP soll keine Vorabinformationen zur Causa Wien Energie erhalten haben. Das sagte der ehemalige Kabinettschef von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch in seiner Befragung. An diesem Tag wurde die Untersuchungskommission zur Wien Energie fortgesetzt.

Markus Gstöttner hat den Energiegipfel im Kanzleramt mitorganisiert, aber der Wiener ÖVP keine Vorinfos zukommen lassen, wie er versicherte. Beantragt hatte die Zeugenaussage die SPÖ. Karl Mahrer, Chef der Wiener ÖVP, hatte in seiner Befragung nämlich angegeben, am Tag vor dem Treffen von Nehammer angerufen und über „Energiemarktverwerfungen“ informiert worden zu sein. Auf diese Weise habe er auch erfahren, dass die Wien Energie bei dem Gipfel Inhalt sein werde.

Gstöttner gab jetzt an, dieses Gespräch nicht wahrgenommen zu haben. Kontakt habe es vor allem mit dem Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) gegeben, auch mit dem Energie- und dem Finanzministerium habe er kommuniziert.

Ulli Sima

(Bild: Klemens Groh)

Ulli Sima: Von Problemen aus Medien erfahren
Befragt wurde am Mittwoch zudem die Wiener Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Sie war zwar nicht in die Geschehnisse des Vorjahres involviert, aber bis 2020 für die Stadtwerke und die Wiener Energie zuständig. Ulli Sima hat laut eigener Aussage aus den Medien von den finanziellen Schwierigkeiten des Energieunternehmens erfahren und in der Vergangenheit eine Hintertür für eine Privatisierung verhindern wollen. Deshalb sei die Aktiengesellschaft zu einer GmbH umgewandelt worden.

Zur Erinnerung: Die Kommission nimmt seit vergangenem Jahr die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für die Energieversorger unter die Lupe - initiiert von der ÖVP und FPÖ. Die Wien Energie musste nach den Preissprüngen hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer 2022 nicht mehr selbst stemmen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese Mittel knapp wurden.

Darlehen zurückgezahlt
Daraufhin gewährte der Bund weitere zwei Milliarden Euro. Das Wiener Darlehen wurde inzwischen zurückgezahlt, jenes des Bundes doch nicht benötigt. Die Tätigkeit der Kommission endet nun vorzeitig, wie am Mittwoch beschlossen wurde. Am 11. Oktober soll voraussichtlich der Abschlussbericht präsentiert werden.