Anti-Teuerung

Ökonomen zu Paket: Entlastung kommt, aber spät

Die geplante Limitierung des Wohnzinses geht der Arbeiterkammer viel zu wenig weit. Österreichs Spitzen-Ökonomen bewerten das neue Anti-Teuerungsprogramm hingegen positiv.

Die Meinung der Wirtschaftsexperten lautet einhellig: Gut, dass die Mietpreisbremse 2024 kommt, aber warum erst jetzt? Den Durchbruch hätte man schon im Frühjahr 2023 erzielen können. „Der Deckel wird einen Beitrag zur Inflationsdämpfung leisten“, bilanziert Wifo-Chef Gabriel Felbermayr positiv. Die „Krone“ bat Experten um eine Einschätzung: Was bringt das neue Anti-Teuerungsprogramm?

Das neue Paket der Regierung sieht unter anderem einen Mietpreisdeckel vor.

(Bild: EVELYN HRONEK)

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr

(Bild: APA/EVA MANHART)

Mietpreisdeckel: Am schnellsten hilft der Deckel mit fünf Prozent für drei Jahre Kategoriemietern, deren Zinse immer erhöht werden, sobald die Inflationsrate die Fünf-Prozent-Marke seit der letzten Anpassung überschreitet. Das sind 135.000 Verträge mit günstigen Quadratmeterpreisen von vier bis fünf Euro.

Bei den 380.000 Richtwertmieten wären Erhöhungen erst wieder 2025 möglich, freie Mietverträge fallen aus der Regelung. Hier arbeitet die Regierung noch an einer gesetzlichen Lösung. Die Arbeiterkammer fordert daher, die 5-Prozent-Regel auch „rückwirkend für 2022 und 2023“ anzuwenden, erklärt AK-Experte Lukas Tockner. Das hält Wifo-Chef Gabriel Felbermayr für schwer umsetzbar.

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Die Kritik der SPÖ, wonach die Obergrenze aufgrund der sinkenden Inflation 2024 keinen Effekt für die Mieter erzielen werde, kann der oberste Budgetwächter Christoph Badelt nicht bestätigen. „Das ist ein Scheinzusammenhang. Die Inflationsanpassung bezieht sich auf die Werte der vergangenen zwölf Monate, nicht auf den aktuellen Wert.“

Stopp bei Wasser, Kanal und Müllgebühren: Hier ortet Badelt eine echte Entlastung, wenn die Gebühren eingefroren werden. „Bei den Betriebskosten wird man es spüren, und es wird die Inflation dämpfen.“

Christoph Badelt

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Erhöhung Übergewinnsteuer: Die Maßnahme lässt die Inflation „nicht einstürzen“, sagt Experte Badelt.

Vignette und Umweltticket. Hier kommt keine Erhöhung - eine Erleichterung für Pendler.