Nach Staatsstreich

Gabun: General zu Übergangspräsident ernannt

Nach dem Militärputsch in Gabun ist der General Brice Oligui Nguema zum Übergangspräsidenten ernannt worden, wie die Putschisten am Mittwoch im Fernsehen erklärten. Wie lange die Übergangszeit des Militärs an der Macht dauern soll, wurde zunächst nicht bekannt gegeben. Die Vereinten Nationen verurteilten unterdessen den Staatsstreich in dem zentralafrikanischen Land. 

Oligui, aktuell Chef der Republikanischen Garde, sei „einstimmig zum Präsidenten des Komitees für den Übergang und die Wiederherstellung von Institutionen, zum Übergangspräsidenten“ ernannt worden, sagte ein Offizier in Anwesenheit Dutzender hochrangiger Offiziere in einer am Mittwoch im Fernsehsender Gabon 24 verlesenen Erklärung. Die nächtliche Ausgangssperre zwischen 18 und 6 Uhr, die nach dem Chaos bei den Wahlen verhängt wurde, bleibe zudem aufrecht, erklärten die Putschisten. 

Putsch nach umstrittener Wahl
Per Fernsehansprache hatte ein Armeeoffizier, flankiert von mehreren Männern in Uniform, am Mittwochmorgen auch verkündet, die umstrittenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom vergangenen Wochenende würden annulliert, das „Regime“ abgesetzt und „alle Institutionen der Republik“ aufgelöst. Unmittelbar vor der Fernsehansprache hatte die nationale Wahlbehörde Bongo zum Sieger der Wahlen vom Samstag erklärt. Der 64-Jährige erhielt demnach rund 64 Prozent der Wählerstimmen und konnte sich damit eine dritte Amtszeit sichern.

Der Sprecher der Putschisten erklärte auch, dass die nach der Wahl verhängte nächtliche Ausgangssperre vorerst aufrecht bleibt.

(Bild: APA/AFP/Gabon 24)

Die Militärs begründeten den Staatsstreich mit der „unverantwortlichen, unvorhersehbaren Regierungsführung“ von Präsident Bongo, die zu einem „kontinuierlichen Verfall des sozialen Zusammenhalts“ geführt habe, der das Land „ins Chaos“ zu stürzen drohe. Sie gaben an, für das „Komitee für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen“ zu sprechen. Unter den Putschisten befanden sich Mitglieder der Republikanischen Garde, einer Eliteeinheit des Präsidenten, sowie Soldaten der regulären Armee und Polizisten. Der abgesetzte Präsident rief unterdessen in einem Video seine „Freunde“ dazu auf, ihn zu unterstützen und „Krach“ zu machen.

Guterres ruft zu Zurückhaltung auf
UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Putsch in Gabun. Der Chef der Vereinten Nationen verfolge die Entwicklung sehr genau und nehme die Berichte über schwerwiegende Verstöße gegen die Grundfreiheiten mit großer Besorgnis zur Kenntnis, teilten die UN am Mittwoch mit. Alle beteiligten Akteure müssten Zurückhaltung üben und Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte wahren.

Auf die Frage, ob Teile Afrikas vernachlässigt würden und es deshalb vermehrt zu Umsturzversuchen, zuletzt auch in der Sahelzone komme, sagte Guterres‘ Sprecher Stephane Dujarric: „Wenn man sich die Sahelzone anschaut - ob dort weniger, nicht genügend Engagement und Investitionen seitens der internationalen Gemeinschaft stattgefunden haben -, denke ich, dass die Antwort wahrscheinlich ‘Ja‘ lautet.“