Debatte über Reform

Klimaziele: EU-Schuldenregeln als Hindernis?

Wie kann man Klimaschutz, Biodiversität und Schuldenregeln unter einen Hut bringen?

(Bild: APA/AFP/Daniel MIHAILESCU)

In der Europäischen Union wird derzeit über eine Reform der Schuldenregeln gerungen. Die EU-Kommission will durchsetzen, dass EU-Länder individuell ihre Schuldenabbaupfade aushandeln können - statt starren Regeln folgen zu müssen. Doch laut einer Analyse des britischen Thinktanks New Economics Foundation könnten selbst die in Aussicht gestellten lockereren Pfade, um Schulden abzubauen, das Erreichen der Klimaziele behindern.

Die bisher vorgeschlagenen Regeln würden Länder davon abhalten, grüne Investitionen zu tätigen, die langfristig mehr Wert schaffen, schrieben die Autoren der Studie. Eine Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeige, dass grüne Investitionen im Vergleich zu anderen öffentlichen Investitionen einen überdurchschnittlich positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum haben. Darauf aufbauend kommt die Analyse zu dem Schluss, „dass die Schuldenquote der Länder sinkt, selbst wenn sie grüne Investitionen tätigen und gleichzeitig ein Defizit haben“.

Würden die Ausgaben zur Eindämmung des Klimawandels jetzt eingeschränkt werden, bedeute dies, dass die Regierungen in Zukunft mehr Geld für die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels ausgeben müssten, so die Autoren. NEF-Experte Sebastian Mang sagte, tödliche Hitzewellen, verheerende Waldbrände und katastrophale Überschwemmungen hätten in diesem Sommer wieder einmal die Schwere der Klimakrise für alle sichtbar gemacht.

„EU verkennt das Gesamtbild“
„Die EU verkennt das Gesamtbild, indem sie sich auf willkürliche Ziele zur Schuldenreduzierung konzentriert, die grüne Ausgaben einschränken, anstatt die grünen Investitionen zu fördern.“ Diese benötige Europa aber dringend, um die Wirtschaft umzustellen und in klimafreundliche öffentliche Dienstleistungen zu investieren. Auch die am stärksten verschuldeten Länder der EU könnten den Berechnungen zufolge mindestens 135 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für grüne Investitionen ausgeben und ihre Schuldenlast in den 2030er-Jahren trotzdem senken.

Wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden die bisher geltenden Regeln bis 2024 ausgesetzt. Doch ab dem kommenden Jahr soll im EU-Haushalt wieder Disziplin herrschen - allerdings anders als bisher und, wenn es nach Brüssel geht, ein bisschen weniger streng. Das wollen Staaten wie Österreich und Deutschland allerdings verhindern. Denn nur mit strengeren Regeln könne dafür gesorgt werden, „dass die Schulden nach unten gehen“, hielt Österreichs Finanzminister Magnus Brunner am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen im Juni fest.