Wie reagiert China?

Militärhilfe für Taiwan aus Mitteln für „Nationen“

Ein taiwanesischer Soldat während einer Übung in Taoyuan im Norden der Insel

(Bild: APA/AFP/Sam Yeh)

Die USA haben in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Rüstungsdeals im Wert von Hunderten Millionen Euro mit Taiwan geschlossen. Doch die jüngste Militärhilfe - obwohl mit rund 73 Millionen Euro eine relativ kleine Summe - könnte zu einer weiteren Eskalation mit China führen.

Denn erstmals stellt die Regierung von Präsident Joe Biden Zuschüsse bereit, die normalerweise lediglich souveränen Regierungen zuerkannt werden. Allerdings ist die offizielle US-Position nach wie vor, dass Taiwan nicht als unabhängiger Staat anerkannt ist. Diese Ein-China-Politik ist im sogenannten Taiwan Relations Act festgelegt. Darin verpflichten sich die USA unter anderem, der Insel militärischen Beistand zu leisten, falls sie von der Volksrepublik angegriffen werden sollte.

China sieht die selbstverwaltete Insel Taiwan als Teil seines Territoriums, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Diplomatische Beziehungen anderer Länder zu Taiwan betrachtet Peking als Verletzung seiner Ein-China-Politik.

Taiwans Militär übt für den Ernstfall: Peking betrachtet die demokratische Insel nur als abtrünnige Provinz und droht mit einer Rückeroberung.

(Bild: AFP)

USA: Waffenlieferung bedeutet nicht Anerkennung Taiwans
Das US-Außenministerium betonte am Mittwoch, dass die erstmalige Waffenlieferung für Taiwan im Rahmen des Programms nicht bedeutet, dass die Souveränität Taiwans anerkannt werde. Die USA hätten ein bleibendes Interesse an „Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan“, hieß es. Das taiwanesische Verteidigungsministerium erklärte seinerseits, die Militärhilfe werde zu „regionalem Frieden und Stabilität beitragen“.