Putsch-Welle in Afrika

Schallenberg: „Dürfen nicht neokolonial auftreten“

Die regelrechte Welle an Militärputschen in West- und Zentralafrika und speziell in der Sahelzone ist am Donnerstag neben dem Ukraine-Krieg das bestimmende Thema beim EU-Außenministerrat im spanischen Toledo. Für Außenminister Alexander Schallenberg sollten bei allen EU-Staaten die Alarmglocken schrillen. Neben Sanktionen sollte der diplomatische Druck auf die Putschisten erhöht werden. Allerdings hatte Schallenberg auch eine Warnung parat: Man dürfe nicht in ein „neokoloniales Auftreten“ verfallen.

Speziell die Sahelzone ist eine sehr wichtige Region für die Europäische Union und für die Stabilität in Afrika, zumal hier die Routen illegaler Einwanderungsmafias durchführen. Wie Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock forderte auch Schallenberg, die bisher vor allem wirtschaftlichen Sanktionen der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) gegen die Militärputschisten zu unterstützen. Dabei sollte die EU jedoch jedes Mittel der Diplomatie ausschöpfen, bevor man ebenfalls von der ECOWAS anvisierte militärische Interventionen unterstütze.

„Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“
Für Außenminister Schallenberg steht fest: „Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“. Dabei müssten sich die europäischen Staaten sehr hüten, in ein neokoloniales Auftreten zu verfallen. „Dass im Niger russischen Fahnen geweht und anti-französische Lieder gesungen werden, zeigt, dass unsere Soft Power weit geringer ist, als wir uns das gewünscht oder gedacht haben“, so Schallenberg. Europa müsse seine Tonalität, mit den afrikanischen Staaten zu sprechen, ändern und zuhören, wie man helfen könne, anstatt von außen Lösungen vorzugeben.

Wütende Demonstranten mit russischen Flaggen fordern den Abzug französischer Truppen aus dem Niger.

(Bild: APA/AFP)

Beim weiteren Vorgehen der EU im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine stellte Schallenberg unterdessen klar, dass die EU noch einen langen Atem brauche. Mit Blick auf die vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vorgeschlagene Aufstockung der Militärhilfen für die Ukraine um 20 Milliarden Euro auf vier Jahre aus dem EU-Friedensfazilitätsfonds stellte Schallenberg klar, dass noch darüber gesprochen werden müsse, ob man wirklich diese Summe brauche. Doch generell brauche die Ukraine auch weiterhin die Unterstützung der EU.

Laut Außenminister Alexander Schallenberg sollten wegen der Umstürze in der Sahelzone die Alarmglocken schrillen.

(Bild: AUSSENMINISTERIUM/MICHAEL GRUBER)

Keine österreichischen Waffen an die Ukraine
„Es handelt sich hier nicht um eine Verlängerung eines Krieges, sondern um die Unterstützung der Ukraine im Kampf um ihre Freiheit und territoriale Integrität. Unser Ziel ist ein Frieden, aber ein fairer Frieden und einer, der nicht von Moskau diktiert wird“, betonte der Minister. Bezüglich der Militärhilfen habe sich die Position Österreichs aber nicht geändert: „Wir werden keine Waffen liefern noch Waffenlieferungen finanzieren. Das ist unser Neutralitätsstatus.“