Mietpreisdeckel

Arbeiterkammer stimmt in Chor der Kritiker mit ein

Wohnen ist Luxus: Ganz besonders in Vorarlberg.

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Deutliche Worte findet Arbeiterkammer-Präsident Bernhard Heinzle zu der von der Bundesregierung vorgestellten Mietpreisbremse. Die von der Regierung vorgestellte Mietpreisbremse sei in Vorarlberg nichts anderes als eine „Nullnummer“.

Die Mietpreisbremse würde schlicht „nicht ziehen“, meint er. Der Grund für die fehlende Zugkraft liegt in der Art der Mietverhältnisse. „Der Deckel gilt nämlich nur für Kategorie- und Richtwertmieten sowie Genossenschaften. Im Ländle sind diese für die überwiegende Mehrheit der Mietverhältnisse nicht anwendbar, weil es fast ausschließlich private Mietverhältnisse mit freier Preisgestaltung gibt. Damit greift der Mietpreisdeckel hier nicht“, merkt Heinzle an.

„Ein schlechter Scherz“
Zudem kreidet Heinzle der Regierung ihre fehlenden Rechenkünste an: „Die Inflationsprognose der Österreichischen Nationalbank beträgt für 2024 circa 4,1 und für das Jahr 2025 rund 2,9 Prozent. Auch wenn die angekündigte Regelung auch noch für private Mietverhältnisse erweitert werden würde, ist die Fünf-Prozent-Grenze völlig sinnlos und damit nicht mehr als ein schlechter Scherz.“

Die Arbeiterkammer hat andre Vorstellungen von einer Mietpreisbremse: „Wir fordern daher eine Inflationsbremse für alle Wohnungsmieten“, sagt Heinzle. Die Mieten sollen demnach nur einmal pro Jahr angepasst werden dürfen, eine Erhöhung soll mit zwei Prozent gedeckelt sein. Eine rückwirkende Mieterhöhung soll gesetzlich für alle Wohnungsmietverhältnisse ausgeschlossen werden."

Die Arbeiterkammer ist nicht allein in ihrer Kritik an der Bundesregierung. Auf Nachbesserung kann nur gehofft werden.