„Nazi-Bildsprache“

Grüne fordern: FPÖ-Jugend muss überwacht werden!

Ein Hetz-Video der jungen Freiheitlichen sorgt für Kritik - geteilt wurde es über den Partei-Kanal FPÖ TV.

(Bild: Screenshot/YouTube.com/@fpoetv)

Das umstrittene Hetz-Video der FPÖ-Jugend beschäftigt weiterhin die Innenpolitik. In dem zweieinhalbminütigen Film werden Linke angeprangert und dabei Bilder von Politikern und Journalisten gezeigt. Nun haben die Grünen eine Überwachung der FPÖ-Jugend durch die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) gefordert. „Die Freiheitliche Jugend gehört entsprechend eingestuft und auch überwacht“, forderte der Grüne Sicherheitssprecher David Stögmüller am Donnerstag.

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer hatte gleich nach Erscheinen des Videos eine Verwendung von „Bildsprache der Nazis“ kritisiert. Für Stögmüller zeigt der Clip, „wie sich Rechtsextreme in unserer Republik wohl fühlen, sich frei austoben können“.

Derzeit werden vom DSN nur die Identitären als rechtsextrem eingestuft
Während für Rechtsextremismus-Experten kaum noch Unterschiede zwischen FPÖ Jugend und den Identitären feststellbar sind, sind vom DSN derzeit nur die Identitären als rechtsextrem eingestuft.

Stögmüller: DSN müsse „klare Kante zeigen“
Stögmüller fordert nun die DSN auf, sie müsse sich „ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht bewusst werden und klare Kante zeigen“. In Deutschland werde die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall und die Thüringer AfD sogar als klar rechtsextrem eingestuft.

Warum das in Österreich bei der FPÖ-Jugend nicht so ist, sei für ihn nicht nachvollziehbar. „Ich hoffe nicht, dass der Grund ist, dass man sich vor der Landeshauptfrau aus Niederösterreich (Johanna Mikl-Leitner, ÖVP; Anm.) fürchtet, um ihr mitzuteilen, dass ihr Koalitionspartner, der sich auch klar im Video gezeigt hat, rechtsextrem ist.“

In Deutschland wird die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall und die Thüringer AfD sogar als klar rechtsextrem eingestuft. Warum das in Österreich bei der FPÖ-Jugend nicht so ist, ist für mich nicht nachvollziehbar.

David Stögmüller, Sicherheitssprecher der Grünen

„Regenbogenterror“, „Bevölkerungsaustausch“
In dem zweieinhalb Minuten langen Clip wettert die FPÖ-Jugend etwa gegen „Regenbogenterror“, „Bevölkerungsaustausch“ und angeblich „linke“ Journalisten wie ORF-Moderator Armin Wolf und inszeniert sich als „Österreichs letzte Chance“.

Bilder von Ausschreitungen auf Straßen und der brennenden Kathedrale Notre Dame in Paris werden Aufnahmen von Volkstänzen und Soldaten gegenübergestellt, auch ein Schwenk auf den „Hitler-Balkon“ am Heldenplatz und Huldigungen rechtsextremer Autoren sind Teil der Inszenierung.

Im Video sind neben FPÖ-Chef Herbert Kickl und Niederösterreichs FPÖ-Chef und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer auch Mitglieder der als rechtsextrem eingestuften Identitären zu sehen. Mit dem „Bevölkerungsaustausch“ setzt die FPÖ-Jugend auch auf einen von den Identitären propagierten Kampfbegriff.