Telekom-Affäre

Ex-Vorstand: “Der Herr Hochegger war Dauergast”

01.02.2012 11:47

Im Korruptions-U-Ausschuss standen am Mittwoch zwei Prominente auf der Zeugenliste. Schon der Auftritt des ehemaligen Festnetzvorstands der Telekom Austria, Rudolf Fischer, brachte dabei tiefe Einblicke in die Vorgänge bei dem Unternehmen. Der Börsengang im Jahr 2000 sei "auf Biegen und Brechen durchgeführt worden", erklärte der Ex-Manager. Unter Mobilkom-Chef Heinz Sundt sei Lobbyist Peter Hochegger zudem "Dauergast im siebten Stock" gewesen. Auf Fischer folgte Ex-Vizekanzler und Ex-Verkehrsminister Hubert Gorbach (siehe Infobox).

Fischer zeichnete bei seinem Auftritt ein erschreckendes Bild vom Börsengang der Telekom Austria im Jahr 2000. Der Eigentümervertreter, seinerzeit Finanzminister Karl-Heinz Grasser, habe einen raschen Börsengang gewünscht, obwohl die Telekom die damals für den Gang aufs Parkett geänderte Struktur noch nicht umgesetzt hatte. "Das Controlling war nicht vorhanden (...) der Börsengang wurde auf Biegen und Brechen durchgeführt", so Fischer. Die Aktie war damals entsprechend schlecht in den Markt gegangen, die Börsennotierung in Wien und New York wurde später wegen der hohen Kosten auf Wien reduziert.

"Der Herr Hochegger war Dauergast"
Die Vorwürfe, die Telekom habe sich eine Novelle der Universaldienstverordnung bei dem damaligen Verkehrsminister Hubert Gorbach und dem Telekom-Regulator Georg Serentschy gekauft, bestritt Fischer. Den Lobbyisten Peter Hochegger habe nicht er, sondern der damalige Mobilkom-Chef Heinz Sundt in das Unternehmen gebracht. "Der Herr Hochegger war Dauergast im siebten Stock", so der gut gelaunte Ex-Spitzenmanager. Es gab auch genug politische Aufklärungsarbeit, alleine Fischer hat in seiner Zeit als Vorstand (1998 bis 2008) sechs Verkehrsminister erlebt, "von denen nicht alle mit der Materie vertraut waren".

Die Novelle der Universaldienstverordnung hat zwar dem Unternehmen Geld erspart, war aber laut Fischer kein großes Thema im Vorstand. "Ich habe die Verordnung nicht einmal gesehen", überraschte Fischer die Abgeordneten. Fischer sagte im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht aus, auf Falschaussagen stehen bis zu drei Jahre Haft. Er betonte, dass es keine Schmiergeldzahlungen der Telekom über die Hochegger-Firma Valora gegeben habe.

Fischer: Keine Geschäftskontakte zu Gusenbauer
Zu den Kontakten der Telekom zum BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer meinte Fischer, dass es zum Teil wöchentliche Treffen mit dem Ministerium und der Regulierungsbehörde gegeben habe, dies sei nichts Ungewöhnliches gewesen. Dass Wittauer eine eigene Telekom-Zutrittskarte habe, wie im Ausschuss behauptet wurde, bestritt Fischer. Bei der Frage zu möglichen Geschäftskontakten zu Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erklärte Fischer, dass es keine gebe.

Aussagen des ehemaligen Festnetzfinanzvorstandes Georg Schieszler über eine gemeinsame Beratung zu Schmiergeldzahlung im Zuge der Universaldienstverordnung bestritt Fischer. Es entziehe sich seiner Kenntnis, ob die Telekom für die Beschleunigung der Novellierung bezahlt habe. Auch zu Zahlungen an die BZÖ-nahe Projektentwicklungsagentur Schmied wusste Fischer nichts zu sagen. Er bestätigte aber, dass die Auftragsvergabe an Lobbyisten im Regelfall von ihm und/oder Schieszler kamen.