Gewalt bei Protest

Netanyahu will alle Eritreer aus Israel abschieben

Am Wochenende ist es zu gewaltsamen Protesten vor der eritreischen Botschaft in Tel Aviv gekommen. Mindestens 150 Menschen wurden verletzt - darunter auch Dutzende Polizisten -, als sich Gegner und Sympathisanten der Regierung von Präsident Isaias Afewerki, der seit 1993 das Land autoritär regiert, Straßenschlachten lieferten. Nun will die israelische Regierung hart durchgreifen und alle Eritreer abschieben.

Mit den Ausschreitungen sei „eine rote Linie“ überschritten worden, betonte Israels Premier Benjamin Netanyahu am Sonntag während einer Kabinettssitzung. Nun will man strenger im Falle von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung durchgreifen. „Randale, Blutvergießen - das ist eine Zügellosigkeit, die wir nicht akzeptieren können“, so Netanyahu weiter.

Regierung wird „Abschiebungsplan“ ausarbeiten
Der israelische Regierungschef forderte die sofortige Ausweisung aller an den Protesten beteiligter Migranten. Zudem sollen die zuständigen Minister einen „Plan zur Abschiebung aller illegaler Migranten“ ausarbeiten. Die Zahl der Einwanderer aus Eritrea wird auf ungefähr 18.000 Personen geschätzt. Asylanträge werden nur in seltenen Ausnahmefällen bewilligt.

Dutzenden Randalierern droht nun die Abschiebung aus Israel.

(Bild: APA/AFP/JACK GUEZ)

Auslöser der blutigen Proteste war ein Fest, das am Botschaftsgelände abgehalten werden sollte. Oppositionelle Gruppierungen hatten Medienberichten zufolge bereits im Vorfeld mit Gewalt gedroht, sollte diese Veranstaltung, die in ihren Augen das „Unrechtsregime“ verherrliche, tatsächlich stattfinden. Am Samstag eskalierte dann die Lage. Die Protestierenden seien mit Schlagstöcken, Tränengas und Elektroschocker auf Teilnehmer der Veranstaltung und Botschaftspersonal losgegangen. Israelische Sicherheitskräfte gingen dazwischen und wurden ebenfalls attackiert.

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Gewalt auch in Deutschland, Schweden und Norwegen
Zu ähnlichen Ausschreitungen war zuletzt auch in Deutschland, Schweden und Norwegen gekommen. Seit der Unabhängigkeit Eritreas von Äthiopien vor rund 30 Jahren regiert Präsident Afewerki das Land mit einer Übergangsregierung. International geriet Afewerki zuletzt in die Kritik, da die eritreische Armee mehreren UN-Berichten zufolge im äthiopischen Bürgerkrieg bis November 2022 an der Seite der äthiopischen Zentralregierung schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben soll. Zudem sind in dem Land viele Freiheitsrechte weitgehend eingeschränkt.