Gemeinderat am Zug

Matrei-Debakel: Gespräche mit Banken abgeschlossen

Im Fall der in beträchtliche finanzielle Schieflage geratenen Gemeinde Matrei in Osttirol sind die Gespräche mit den Finanzgläubigern positiv abgeschlossen worden. Der Gemeinderat solle dazu am 12. September einen Beschluss fassen.

Details wollte Bürgermeister Raimund Steiner gegenüber der APA unter Verweis auf den ausstehenden Beschluss noch nicht nennen. Vor den Banken hatte sich Matrei bereits mit den Lieferantengläubigern geeinigt.

Land gewährte Zahlungserleichterungen
Der Landtag hatte im Juli eine finanzielle Unterstützung der stark verschuldeten Tauerngemeinde abgesegnet. Das Land Tirol als größter Gläubiger gewährte der Marktgemeinde Zahlungserleichterungen. Außerdem sollte Matrei in den kommenden drei Jahren mit Bedarfszuweisungen in Höhe von 6,6 Millionen Euro unterstützt werden. Das Land akzeptierte damit eine zinslose Rückzahlung der offenen 3,7 Millionen Euro innerhalb der nächsten 15 Jahre.

Die Bedarfszuweisungen durften laut einem Beschluss der schwarz-roten Landesregierung nur „für die Begleichung offener Zahlungsverpflichtungen bzw. zur Leistung des laufenden Schuldendienstes“ verwendet werden.

Bundesrechnungshof mit Prüfung beauftragt
Zudem hatte das Landesparlament in der Causa durch einen einstimmigen Beschluss basierend auf einem Dringlichkeitsantrag der oppositionellen Grünen den Bundesrechnungshof mit einer Prüfung beauftragt. Die Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ brachten schließlich noch einen Zusatzantrag ein, der die Zustimmung aller Fraktionen fand. In diesem ist von einer Bitte auf Prüfung „frühestens im Spätherbst 2023“ die Rede, unter anderem weil die Gemeinde derzeit mit der Abwicklung der Sanierung (Nachtragsbudgets, etc.) beschäftigt sei und „somit zeitgleich eine Prüfung die Gemeindeverwaltung in dieser schwierigen Situation zusätzlich belasten würde.“

Schuldenberg von über 35,7 Mio. Euro
In der Osttiroler Gemeinde mit rund 4600 Einwohnern hatte sich ein Schuldenberg über 35,7 Millionen Euro angehäuft. 8,8 Mio. Euro davon sollen auf offene Rechnungen entfallen, 14,2 Mio. Euro auf Kredite und 12,7 Mio. Euro auf Haftungen. Dass Matrei erhebliche finanzielle Probleme hat, war schon seit langem bekannt. So gab es bereits im Jahr 2012 einen ersten kritischen Prüfbericht über die Finanzgebarung.

Immer wieder war von überdimensionierten Infrastrukturprojekten bzw. Investitionen, etwa in das Fußballstadion der Gemeinde, das Tauernstadion, die Rede gewesen. Ins Schussfeld geriet im Zuge der Causa einmal mehr der frühere, langjährige ÖVP-Bürgermeister, Ex-Landtagsabgeordnete und Bundesrat Andreas Köll. Dieser aber wehrte sich vehement, seine Übergabebilanz sei „absolut sauber“ gewesen.