Verbot von Lukaschenko

Belarus-Botschaften dürfen keine Pässe ausstellen

Weißrussische Reisepässe werden nur noch in Weißrussland ausgestellt.

(Bild: AP)

Einem Erlass des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko zufolge dürfen die Botschaften seines Landes keine Reisepässe mehr ausstellen. Möglich ist das ab sofort nur noch in Weißrussland selbst - auch für Staatsbürger, die im Ausland leben. Vor allem Kritikern des Regimes drohen dadurch Probleme, denn sie könnten verhaftet werden, wenn sie sich in ihrer Heimat neue Reisedokumente beschaffen müssen.

Neue Reisepässe werden nur noch auf Polizeiposten sowie im Außenministerium in Minsk ausgestellt. Für Zehntausende Staatsbürger, die 2020 gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen protestiert hatten und in Folge ins Ausland übersiedelt waren, stellen Reisen in die Heimat ein großes Risiko dar. Andererseits erwarten sie nach Ablauf der Gültigkeit ihres belarussischen Dokuments nun aber auch massive bürokratische Schwierigkeiten bei der Verlängerung des jeweiligen Aufenthaltstitels im Gastland. Dies gilt auch für Österreich.

Nur kleine Gruppe von Weißrussen in Österreich
Keine Relevanz hat der aktuelle Erlass lediglich für jene Belarussen, die politisches Asyl beantragt haben und für einen legalen Aufenthalt im Gastland keine gültigen Dokumente ihres Heimatstaats mehr benötigen. Doch dabei handelt es sich etwa in Österreich um eine kleine Gruppe: Während laut der Statistik des österreichischen Innenministeriums nur knapp 100 Staatsbürger von Belarus seit 2020 hierzulande politisches Asyl beantragt haben, lebten nach Angaben von Statistik Austria mit Jahresbeginn 2023 etwa 2100 Belarussinnen und Belarussen in Österreich. Wie viele davon sich auf schwarzen Listen des Lukaschenko-Regimes befinden und somit bei einer Heimatreise mit Repressionen rechnen müssten, ist unklar.

„Hunderttausende Belarussen haben de facto den Schutz ihres Staates verloren und wir versuchen, diese Arbeit in Bezug auf das Ausfertigen von Dokumenten nunmehr zu kompensieren“, erklärte am Montagabend Frank Wjatschorka, außenpolitischer Berater von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Er sprach davon, dass Muster von Personaldokumenten, die die im litauischen Exil lebende Tichanowskaja und ihr Team für belarussische Staatsbürger ausstellen will, demnächst in Druck gehen würden.

Man hoffe auf Verständnis der Nachbarländer von Belarus und der europäischen Partner, damit diese neuen Dokumente auch so schnell wie möglich für Reisen und zur Identifikation anerkannt werden. „Die Thematik ist auch bereits bei Treffen mit Vertretern Österreichs angesprochen worden und wir hoffen auf Unterstützung der österreichischen Regierung sowie von Außenminister Alexander Schallenberg bei der Anerkennung dieser Dokumente“, sagte Wjatschorka.

Österreichisches Außenministerium sucht nach Lösungen
„Wir sind uns, ebenso wie andere EU-Mitgliedstaaten, der Problematik der Verlängerung von Reisepässen von im Exil lebenden Belarussen und Belarussinnen bewusst“, erklärte eine Sprecherin des österreichischen Außenministeriums am Mittwochvormittag. Man bemühe sich um pragmatische Lösungen für die Betroffenen, wobei die Federführung für die Ausstellung von entsprechenden Aufenthaltstiteln beim Innenministerium liege, erläuterte sie.

Für eine andere Lösung des Passproblems hatte indes bereits im Sommer die parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg plädiert. In einer Resolution waren am 20. Juni 2023 die Mitgliedsstaaten des Europarats aufgefordert worden, gemeinsam mit der Europäischen Kommission Lösungen zu finden, die Weißrussen insbesondere mithilfe von Fremdenpässen sowie durch die Anerkennung von abgelaufenen Pässen Reisen in der EU ermöglichen würden.