Wieder Ermittlungen

Warum sich Waldhäusl nun freiwillig ausliefert

Der Antrag der Staatsanwaltschaft zur Auslieferung des Zweiten Landtagspräsidenten Waldhäusls liegt der „Krone“ vor (siehe unten). Er geht in den Gegenangriff.

(Bild: Molnar Attila)

Nach anonymer Anzeige fordert die Staatsanwaltschaft einmal mehr die Auslieferung des Zweiten Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl. „Eine Hetzjagd“, platzt dem niederösterreichischen FPÖ-Politiker nun der Kragen, denn er soll Leute im Umfeld zu etwas angestiftet haben, wofür diese bisher gar nicht bestraft wurden.

Eine anonyme Anzeige ist Grund dafür, dass die Staatsanwaltschaft erneut um die Zustimmung des Niederösterreichischen Landtags zur strafrechtlichen Verfolgung des streitbaren FPÖ-Politikers Waldhäusl ersucht (das komplette Auslieferungsersuchen siehe unten). „Alles Verleumdungen und Drecksgeschichten“, weist Waldhäusl die Anschuldigungen als - aus seiner Sicht - absolut unhaltbar zurück.

Spesen und Urlaube im Visier
„Mein Ex-Mitarbeiter wusste bisher nicht einmal, dass gegen ihn ermittelt wird“, bezeichnet der Landtagspräsident den Fall als „Hetzjagd der Staatsanwaltschaft“. Bisher seien schon mehr als zehnmal gegen ihn Verfahren eingeleitet worden, nie sei dabei etwas herausgekommen. Bei diesem Fall frage er sich nun aber endgültig, wer die Staatsanwaltschaft überprüfe, denn „die haben anscheinend gerade Narrenfreiheit“.

Diese Vorgänge könnten nur mehr politisch motiviert sein, meint Waldhäusl - zu diesem Zeitpunkt eine Auslieferung zu beantragen, sei „nichts als Anpatzen“. So gäbe aus seiner Sicht die Staatsanwaltschaft (siehe Auslieferungsantrag letzte Seite, letzter Satz) selbst zu, dass der „Tatverdacht in diesem frühen Verfahrensstadium noch wenig konkret“ sei.

Fälle gehen bis ins Jahr 2008 zurück
Die Anschuldigungen betreffen in erster Linie nicht Waldhäusl selbst, sondern sein Umfeld. Ohne, dass dort noch jemandem eine Tat nachgewiesen wurde, soll er als mutmaßlicher „Strippenzieher“ ausgeliefert werden. Involviert sind ein einstiger hochrangiger Mitarbeiter und seine heutige Ehefrau. Es geht um den Zeitraum von 2008 bis 2019.

Das ist eine reine Hetzjagd der Staatsanwaltschaft. Wer überprüft die einmal?

Gottfried Waldhäusl

Was konkret vorgeworfen wird
Zum Fall: Bei der anonymen Anzeige gegen den Ex-Mitarbeiter geht es um falsche Spesenabrechnungen (genauer siehe Auslieferungsantrag auf Seite 2 unten). Laut dem FPÖ-Politiker habe dieser sein Gehalt ganz normal aus Landesgeldern bezogen, was sogar damals wegen einer anonymen Eingabe vom Land geprüft und ohne Weiteres ad acta gelegt wurde. Obwohl er mit diesem Gehalt nichts zu tun hatte, heißt es im Schreiben, dass bei „lebensnaher Betrachtung“ der Verdacht nahe liege, dass der Mitarbeiter auf Waldhäusls Anweisung gehandelt habe.

(Bild: zVg, Krone KREATIV)

Die Frau und die Ex-Frau
In der anonymen Anzeige heißt es auch, dass seine aktuelle Ehefrau Cinderella im Burgenland 2019 private Urlaube als Dienstzeiten verrechnet haben soll. „Ja, ich war im Burgenland. Und ja, ich war dort mit meiner Ehefrau auf Urlaub. Aber nicht mit Cinderella, sondern mit meiner heutigen Ex-Frau“, beteuert der FPÖ-Politiker. Für ihn ein weiterer Beweis, dass man da im Vorfeld nicht ordentlich nachgeprüft habe.

Auslieferung: Fall schnell klären
Der Landtagspräsident will eine rasche Aufklärung des Falles, um so den Ruf des Landtages und aller Beteiligten zu wahren. Deshalb hat er auch beim Ersten Landtagspräsidenten Karl Wilfing freiwillig seine Auslieferung beantragt. Damit wird der Landtag gar nicht mehr mit Freigabe zur strafrechtlichen Verfolgung befasst werden.