Vize zu Karten-Affäre

„Werde mich dafür bestimmt nicht entschuldigen!“

Anzengruber will nichts falsch gemacht haben. Er werde alles, was ihm an Sachspenden angeboten wird, an Bedürftige weiterleiten, erklärte er in einem Posting.

(Bild: zeitungsfoto.at/Liebl Daniel)

Innsbrucks ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber kann keine Fehler erkennen bei seiner Vergabe von mehreren Tausend Freizeitkarten: Er sei lediglich Vermittler, erklärte er. Stadtchef Georg Willi (Grüne) war in die Vorgänge nicht eingebunden, er will diese nun prüfen lassen. Die Stadt-ÖVP kam wegen dieser Thematik zu einer Krisensitzung zusammen. 

„Compliance-Schulung - brauch ma nit! Wiss‘ ma eh, wie’s funktioniert!“ Das dürfte sich der Innsbrucker Gemeinderat bei der jüngsten Sitzung gedacht haben, als er einen Antrag der Neos mehrheitlich ablehnte. Dementsprechend glaubte Initiatorin GR Julia Seidl, sie trifft der Schlag, als sie von Anzengrubers Karten-Verteilaktion hörte. „Ein Treppenwitz“, sagt Seidl: „Der Antrag hätte eine Anti-Korruptions- und Compliance-Schulung für Gemeinderäte und -innen zum Inhalt gehabt. Wie es aussieht, würden wir das ganz dringend brauchen!“

Willi lässt Rechtsabteilung prüfen
Das sieht nun offenbar auch BM Georg Willi so. Er habe nunmehr eine Prüfung des Vorganges durch die Rechtsabteilung der Stadt hinsichtlich der Einhaltung von Compliance-Regeln in die Wege geleitet. Er selbst sei über die Angelegenheit im Vorfeld jedenfalls nicht informiert worden, betonte Willi.

BM Georg Willi will die Vorgänge prüfen lassen.

(Bild: zeitungsfoto.at/Liebl Daniel)

Seiner Ansicht nach die sauberste Lösung wäre gewesen, wenn Anzengruber die Sache im Stadtsenat vorgebracht hätte. Dabei hätte auch über die mögliche Verteilung auf andere Regierungsmitglieder entschieden bzw. geredet werden können.

Ich werde auch weiterhin meiner Vermittlerrolle nachkommen und alles mir Mögliche tun, um Menschen in Not zu helfen.

2. Vize-Bürgermeister Johannes Anzengruber (ÖVP)

Bild: Birbaumer Christof

Stadtsenat offenbar unerwünscht
Doch davon will der schwarze 2. Bürgermeister-Stellvertreter noch immer nichts wissen. „Ich werde auch weiterhin meiner Vermittlerrolle nachkommen und alles mir Mögliche tun, um Menschen in Not zu helfen. Das heißt, alles, was mir an Sachspenden angeboten wird, an Bedürftige weiterleiten. Und dafür werde ich mich bestimmt nicht entschuldigen. Das ist praktischer und unbürokratischer Dienst am Mitmenschen und nicht verhandelbar.“

Anzengruber ist auch für den Sozialmarkt Innsbruck verantwortlich: „Ich freue mich, dass wir, so wie heute, öfters Gemüse und Lebensmittel von Landwirten und Lebensmittelhändlern aus der Region für den Sozialmarkt vermitteln konnten.“ Von der „Krone“ gefragt, warum er die Gremien nicht befasst habe, sagte Anzengruber sinngemäß, er könne nicht jeden Sack Kartoffeln in den Stadtsenat schleppen, damit dort über die Verteilung diskutiert werden kann.

FPÖ: Kann ihn in große Schwierigkeiten bringen
„Er versteht leider nicht, dass ihn das in große Schwierigkeiten bringen kann“, sagt FP-Vize-BM Markus Lassenberger dazu. „Er versteht nicht, dass Geschenkannahme, egal ob politisch oder privat, entweder durch städtische Gremien muss oder eventuell der Parteienfinanzierung unterliegt.“ Die Vermittlerrolle, auf die sich Anzengruber zurückzieht, ist zumindest im Fall der 1100 Karten an die Feuerwehr nicht glaubwürdig: Denn im Begleitbrief hieß es: „Ich schenke euch...“, Unterschrift: Vize-BM Anzengruber.

Für Donnerstagabend war eine Krisensitzung bei der Stadt-ÖVP anberaumt. Näheres dazu ist bislang nicht bekannt.