NATO lobt Fortschritte
Europa hat die USA bei Ukraine-Hilfen überholt
Die ukrainische Gegenoffensive macht nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Fortschritte. Die Entscheidung der USA, Uranmunition an Kiew abzugeben, ruft eine wütende Reaktion aus Moskau hervor - obwohl Europa die USA bei Hilfszahlungen längst überholt hat.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht Fortschritte bei der ukrainischen Gegenoffensive im Kampf gegen Russland. Die Ukrainer kämen zwar langsamer voran, als erhofft, aber sie machten Geländegewinne von 100 Metern pro Tag. „Und wir dürfen den Anfang nicht vergessen: Zu Beginn war die russische Armee die zweitstärkste der Welt. Nun ist sie die zweitstärkste in der Ukraine“, stichelte er am Donnerstag bei einer Anhörung im EU-Parlament.
Die Ukraine führt seit Monaten eine Gegenoffensive zur Befreiung ihrer von Russland besetzten Gebiete. Dazu gehören neben den Regionen Saporischschja und Donezk auch Cherson sowie Luhansk. In dem inzwischen seit mehr als 18 Monaten andauernden russischen Angriffskrieg will Kiew auch die bereits 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim zurückerobern.
Europa zahlt insgesamt mehr als die USA
Die europäischen Hilfszusagen für die Ukraine summieren sich nach Zahlen des Instituts für Weltwirtschaft Kiel inzwischen auf 156 Milliarden Euro. Die Summe liege damit mehr als doppelt so hoch wie die Zusagen der USA von weniger als 70 Milliarden, berichtete das IfW am Donnerstag aus seinem „Ukraine Support Tracker“.
Für die Zusagen aus Europa zählt das Institut versprochene Mittel der Europäischen Union, ihrer Mitgliedsstaaten und von Nicht-EU-Staaten wie Großbritannien oder Norwegen zusammen. Allein ein neuer Hilfstopf der EU, die sogenannte Ukraine-Fazilität, umfasse 50 Milliarden Euro für die Jahre 2023 bis 2027. Zu weiteren Zusagen für mehrjährige Unterstützung zähle ein deutsches Militärpaket im Wert von 10,5 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027.
Daneben nennt das IfW mehrjährige Programme aus Norwegen, Dänemark, Großbritannien, der Schweiz, Schweden, Portugal und Litauen.
„Es ist bemerkenswert, wie schnell Europa zu einem dauerhaften, mehrjährigen Unterstützungsprogramm für die Ukraine übergegangen ist“, erklärte der für den „Ukraine Support Tracker“ zuständige Teamleiter Christoph Trebesch. „Im Vergleich dazu hinken die USA nun deutlich hinterher, da sie in den letzten Monaten keine nennenswerten neuen Zusagen gemacht haben.“ Die USA bleiben für Kiew in Sachen Feuerkraft aber die erste Adresse.
Kreml wegen Uranmunition erbost
Der Kreml hat die von den USA geplante Lieferung von Uranmunition an die Ukraine scharf verurteilt. „Das sind sehr schlechte Neuigkeiten“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Der Einsatz solcher Munition werde zu einer Erhöhung der Erkrankungen an Krebs und anderen Leiden führen, sagte er. Das zeigten etwa Daten nach der Bombardierung Jugoslawiens, die jedoch durchaus umstritten sind.
Gleiches sei nun auch in der Ukraine zu erwarten. „Die Verantwortung dafür wird natürlich voll und ganz bei der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika liegen, die diese Entscheidung getroffen haben“, sagte er.
Neues US-Paket angekündigt
Am Mittwoch hatte die US-Regierung parallel zum Besuch von Außenminister Antony Blinken in Kiew ein neues Hilfspaket im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar angekündigt. Erstmals liefert Washington auch Panzermunition mit abgereichertem Uran. Die Uranmunition ist für die US-Abrams-Panzer vorgesehen. Wegen seiner höheren Dichte als Stahl oder Blei hat abgereichertes Uran eine höhere Durchschlagskraft.
Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses Gesundheit und Umweltrisiken der Europäischen Kommission (SCHER) von 2010 gibt es „keine Hinweise auf Umwelt- und Gesundheitsrisiken“ durch abgereichertes Uran: „Die Strahlenexposition durch abgereichertes Uran ist, gemessen an der natürlich vorhandenen Strahlung, sehr gering.“ Laut Experten besitzt auch Russland Uran-Munition.
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