Nach „Blutgeld“-Sager

„Bedauerlich“: EU rügt ihren Mann in Wien scharf

Martin Selmayr vertritt die EU in Wien.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Die EU-Kommission hat sich von ihrem Vertreter in Wien, Martin Selmayr, distanziert. Der hatte zuvor die milliardenschweren österreichischen Gaszahlungen an Russland als „Blutgeld“ bezeichnet. Seine Aussagen seien „bedauerlich und unangemessen“. 

„Die Kommission distanziert sich von den bedauerlichen und unangemessenen Aussagen des Leiters der Repräsentanz in Österreich“, heißt es in einer Stellungnahme der stellvertretenden Chefsprecherin der EU-Behörde, Dana Spinant, vom Donnerstag.

Selmayr soll „Bericht erstatten“
Die Kommission habe Selmayr aufgefordert, „unverzüglich in Brüssel über den Vorfall Bericht zu erstatten“, heißt es in der Stellungnahme der EU-Kommission weiter.

Der EU-Kommissionsvertreter war aufgrund seiner Aussagen zuvor ins österreichische Außenamt zitiert worden. „Herr Selmayr wurde zu einem Gespräch mit dem Generalsekretär ins Außenministerium zitiert“, teilte eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Donnerstag mit. Selmayr hatte die Zahlungen Österreichs als „Blutgeld“ bezeichnet. Die FPÖ forderte sogar die Abberufung Selmayrs.

Selmayr: Wo sind die Proteste?
„Oh mein Gott, 55 Prozent des österreichischen Gases kommen weiterhin aus Russland“, sagte der EU-Vertreter bei der Diskussionsveranstaltung der Kunstmesse viennacontemporary. Österreich finanziere derart Putins Krieg und niemand sei auf der Wiener Ringstraße, um dagegen zu protestieren.

Die Gazprom-Falle

• Der Gasliefervertrag zwischen der OMV und Gazprom, der 2028 auslaufen sollte, wurde 2018 feierlich bis zum Jahr 2040 verlängert.
• Die Konsequenz: Gazprom liefert, die OMV muss bezahlen, selbst wenn sie das Gas nicht mehr benötigt. Hier wurden Zahlungsgarantien nach dem „Take or Pay“-Prinzip eingegangen.
• Unklar ist, wie das Gas ab 2025 nach Österreich kommen soll, da die Ukraine einen Transitvertrag mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht verlängert hat.

Als „unseriös und kontraproduktiv“ sowie „völlig einseitig“ kritisierte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die Äußerungen Selmayrs.

Verständnis von den Grünen
Zustimmung erhielt Selmayr indes für seine Aussage von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Er habe „das auch schon so bezeichnet“, sagte Kogler in einem Puls24-Interview zum „Blutgeld“-Sager des EU-Kommissionsvertreters. „Es war einfach ein Fehlverhalten, Putin den roten Teppich in Wien auszurollen“, das habe er schon 2014 gesagt, erklärte der Vizekanzler. Andere hätten „den Karren in den Dreck gezogen und wir ziehen ihn wieder raus“, so Kogler. Er gebe aber Selmayr in der Sache recht, er selber habe eine „ähnliche Sprache“ gewählt, sei aber auch kein Diplomat, betonte Kogler.