Teichtmeister-Folgen

ÖVP/Grüne: Harte Bandagen bei heiklem Thema Kinder

Grünen-Klubchefin Maurer (re.) ärgert sich über einen „billigen Profilierungsversuch“ von ÖVP-Staatssekretärin Plakolm.

(Bild: APA/EVA MANHART)

Die geplanten Strafverschärfungen bei Kindesmissbrauchsdarstellungen sorgen für Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition. Nachdem die ÖVP Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Säumigkeit vorgeworfen hatte, ortet Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer einen „billigen Profilierungsversuch“ von Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP). Laut Grünen kann der fertige Gesetzesentwurf im Oktober beschlossen werden. Die ÖVP sieht noch Nachbesserungsbedarf.

Der Entwurf liege bereits bei der ÖVP und könne im nächsten regulären Justizausschuss im Oktober beschlossen werden, erklärte Klubchefin Maurer am Donnerstagabend bei Puls 24. Der Jugendstaatssekretärin warf Maurer vor, bei diesem so sensiblen Thema „politisches Kleingeld“ zu schlagen. Zugleich verwies sie darauf, dass andere Teile des Kinderschutz-Pakets, für die die ÖVP zuständig sei, noch ausständig seien. Konkret nannte sie die Novelle des Schulunterrichtsgesetzes.

Justizministerium: Entwurf fristgerecht geliefert
Das Justizministerium erklärte am Freitag auf Anfrage, dass nach dem Begutachtungsverfahren die Änderungen eingearbeitet worden seien und der Gesetzesentwurf fristgerecht geliefert worden sei. Aus Sicht der Grünen könne das Gesetz Anfang Oktober beschlossen werden, sagte eine Sprecherin von Zadic.

Plakolm: „Nicht das Gelbe vom Ei“
Weniger sicher, ob dieses Datum eingehalten werden kann, zeigte man sich bei der ÖVP. Aus dem Jugendstaatssekretariat hieß es am Freitag, der Entwurf sei erst am Mittwochabend eingelangt und werde nun im Koordinierungsausschuss besprochen. Staatssekretärin Plakolm sieht durchaus noch Nachbesserungsbedarf, der Entwurf sei „nicht das Gelbe vom Ei“, hieß es aus ihrem Büro. Noch nicht gelöst sei etwa der Kritikpunkt, dass auch Jugendliche, die einander Nacktbilder schicken, mit der Gesetzesverschärfung kriminalisiert würden.

Teichtmeister-Urteil lässt Wogen hochgehen
Die Debatte war insbesondere rund um den Fall Teichtmeister entbrannt, der vielerorts den Ruf nach strengeren Strafen für Darstellungen von Kindesmissbrauch laut werden ließ. Das Urteil gegen den Ex-Burgstar in der vergangenen Woche - bedingte Haft und bedingte Einweisung - hatte neue Emotionen hervorgerufen, auch wenn die nun im Raum stehenden Strafverschärfungen nichts am Ausgang des Prozesses geändert hätten.