Baerbock auf Besuch:

„Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen!“

Eine Woche vor der UN-Generalversammlung in New York will Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew ein Zeichen der Solidarität setzen. Sie verspricht beim ingesamt vierten Besuch im Land seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 weitere Unterstützung - hat aber auch mahnende Worte im Gepäck.

Weil der Luftraum über der Ukraine nach wie vor gesperrt ist, war Baerbock in der Nacht wie bei hochrangigen Politikerbesuchen üblich im Sonderzug von Polen aus in die Hauptstadt Kiew gefahren. Die Ministerin wurde vom deutschen Botschafter Martin Jäger am Bahnsteig abgeholt und begrüßt.

Ukraine verteidigt "auch unser aller Freiheit“
Bei ihrer Ankunft sagte Baerbock der Ukraine anhaltende Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union zu, pochte aber auch auf weitere Reformbemühungen etwa im Kampf gegen die Korruption. Die Ukraine verteidige „auch unser aller Freiheit. So wie sich die Ukraine vor uns stellt, kann auch sie sich auf uns verlassen“ - etwa darauf, dass Deutschland der Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union entschlossen unter die Arme greife.

Baerbock im Feber 2023 in New York

(Bild: Michael M. Santiago/Getty Images/AFP )

Die Ukraine hat seit Juni 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Die EU-Kommission definierte damals sieben Reformprioritäten, von denen sie einige teils als erfüllt ansieht - etwa die Justizreform und die Mediengesetzgebung. Aber „bei der Umsetzung des Anti-Oligarchen-Gesetzes und dem Kampf gegen Korruption“ gelte es „noch einen Weg zu gehen“.

Russland raubt Kindern die Zukunft
Deutschland lasse nicht nach, „die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Russlands Aggression zu unterstützen: wirtschaftlich, militärisch, humanitär“. Russland töte nicht nur mit seinen Bomben, sondern raube auch vielen Tausenden ukrainischen Kindern ihre Zukunft. Sie würden aus Kindereinrichtungen, Waisenhäusern und Schulen verschleppt, „um sie in russische Umerziehungslager zu deportieren oder in Russland zur Adoption freizugegeben“. Berichte über extreme Gehirnwäsche, mit der russische Stellen Kindern jede Brücke zu ihren Familien und ihrer Heimat zertrümmerten, brächen das Herz.

"Kinder werden verschleppt, „um sie in russische Umerziehungslager zu deportieren oder in Russland zur Adoption freizugegeben“, so Baerbock.

(Bild: APA/AFP/SERGEI CHUZAVKOV)

Deutschland unterstütze jene Organisationen und Behörden, „die den traumatisierten Kindern wieder ein Zuhause in Sicherheit und Geborgenheit geben“. Diese Verbrechen müssten aufgearbeitet werden. „Der allererste Friedensschritt ist, dass Putin diese Kinder zurück nach Hause lässt“, forderte sie. Das Thema soll auch in der UN-Vollversammlungswoche eine wichtige Rolle spielen.

Vierter Besuch im Kriegsgebiet
Die deutsche Außenministerin war zuletzt im Jänner als erstes deutsches Kabinettsmitglied seit Beginn des Krieges in die nahe der russischen Grenze gelegene Ostukraine gereist und hatte das lange umkämpfte Charkiw besucht. Davor war sie nach Kriegsbeginn im Februar 2022 zwei Mal in Kiew - Mitte Mai 2022 als erstes Mitglied des Bundeskabinetts und Mitte September vergangenen Jahres.