„Verwendung strafbar“

Polizei nimmt AfD-Wahlplakate mit Nazi-Parole ab

Die Polizei hat in der bayrischen Stadt Passau Plakate mit einer verbotenen SA-Losung abgenommen. Laut Polizei handelt es sich um Plakate der AfD, auf denen der Passus „Alles für Deutschland“ vorkommt. 

Bei dem verbotenen Spruch handelt es sich laut Bayerischer Informationsstelle gegen Extremismus um eine Losung der SA, der Sturmabteilung der NSDAP, deren Verwendung strafbar ist.

Die Kriminalpolizei sei eingeschaltet, hieß es.

Landesvorsitzender der AfD kritisiert Kreisverbandschef
Der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) in Bayern, Stephan Protschka, sagte am Montag, die Plakate seien nicht vom Landesverband genehmigt worden und stammten wohl von einem lokalen Bezirkstagskandidaten. Protschka habe sofort beim Kreisverbandschef angerufen und gefordert, die Plakate zu entfernen.

(Bild: AFP)

„So etwas hat in der AfD nichts verloren“, sagte Protschka. Man müsse zwar nicht alles auf die Goldwaage legen. „Aber es gibt gewisse Sprüche, die werden einfach nicht verwendet - und da gehört ,Alles für Deutschland‘ dazu.“

So etwas hat in der AfD nichts verloren.

Stephan Protschka, AfD-Landesvorsitzender

Bundesamt: AfD ist rechtsextremistischer Verdachtsfall
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.

Diese Einstufung bestätigte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022. Die AfD legte Berufung ein, das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster läuft noch.