„Nicht neutral“
Trump will jetzt Richterin aus Prozess drängen
Der frühere US-Präsident Donald Trump will die zuständige Richterin von seinem Bundesverfahren im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug abziehen lassen. Trumps Anwälte beantragten bei Gericht in Washington, Richterin Tanya Chutkan solle den Fall abgeben. Zur Begründung führten sie mehrere Aussagen Chutkans aus der Vergangenheit auf und warfen ihr vor, sie sei nicht neutral.
Trump ist in Washington auf Bundesebene im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Es geht um seinen monatelangen Feldzug gegen seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020, der am 6. Jänner 2021 in der gewaltsamen Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol gipfelte. Dem 77-Jährigen wird unter anderem eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten zur Last gelegt.
Sturm auf Kapitol: Richtern tat sich mit harten Urteilen hervor
Chutkan hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrere Verfahren gegen Randalierer geleitet, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren. Sie tat sich dabei mit besonders harten Urteilen hervor. In einem der Verfahren hatte sie erklärt, die Randalierer hätten gehandelt „in blinder Loyalität zu einer Person, die übrigens bis heute auf freiem Fuß ist“.
Unter anderem an diesem Verweis auf Trump stören sich der Republikaner und dessen Verteidiger. Die Bedeutung dieser Aussage sei klar: Trump sei nach Chutkans Auffassung frei, sollte es aber nicht sein, schrieben sie in dem Antrag vom Montag.
Verfahren zu Wahlbeeinflussung
Die Anklage wirft Trump vor, sich mit sechs anderen Personen verschworen zu haben, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu manipulieren. Demnach habe Trump wider besseres Wissen behauptet, die Wahl sei gefälscht worden. Er habe diesen unbewiesenen Vorwurf wiederholt, um eine Stimmung des Misstrauens und der Wut im ganzen Land zu provozieren und das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Ablauf der Wahl zu untergraben.
Trump hat die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol zurückgewiesen. Sein Wahlkampfteam zog Parallelen zu Ereignissen in Nazi-Deutschland und anderen totalitären Staaten.
Anwälte wollen Verfahren ind ie Länge ziehen
Der Vorstoß Trumps kommt nicht überraschend. Der Ex-Präsident und seine Anwälte versuchen auf diversen Wegen, die verschiedenen Verfahren gegen ihn durch juristische Anträge in die Länge zu ziehen. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber ist mitten im Wahlkampf für eine mögliche zweite Amtszeit mit insgesamt vier verschiedenen Anklagen konfrontiert.
Im Feld der oppositionellen Republikaner hat Trump bisher die besten Chancen, als Herausforderer des demokratischen Amtsinhabers Joe Biden für die Präsidentschaftswahl 2024 nominiert zu werden. Chutkan setzte den Prozessbeginn gegen Trump auf den 4. März fest. Dessen Anwälte hatten beantragt, den Prozess erst im April 2026 beginnen zu lassen.
Kommentare
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.