Wirtschaft, Sicherheit

Schallenberg im Irak: „Neues Kapitel aufschlagen“

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP)

(Bild: APA/EVA MANHART)

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist Montagabend in der irakischen Hauptstadt Bagdad eingetroffen, wo er am Dienstag mit Staatspräsident Abdul Latif Rashid, Premier Mohammed Shia‘ al-Sudani und Außenminister Fuad Hussein zusammentreffen wird. „Wir wollen ein neues Kapitel in den Beziehungen aufschlagen“, sagte Schallenberg auf der Anreise über Doha. Ziel sei „eine Kooperation auf Augenhöhe in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit“.

Der Irak habe in der Region diesbezüglich eine „Scharnierfunktion“, betonte der Außenminister, er sei daher ein besonders wichtiger Partner. Da es nunmehr wieder eine Botschaft in Bagdad gebe, werde eine neue Ebene erreicht.

Österreichische Vertretun seit knapp einem Jahr wieder in Funktion
Die österreichische Vertretung, die 1991 geschlossen worden war, ist bereits seit knapp einem Jahr wieder in Funktion. Aus Sicherheitsgründen ist sie im „Hotel Babylon Rotana“ untergebracht. Am Dienstag erfolgt offiziell die feierliche Wiedereröffnung.

Irakische Arbeiter im Zentrum von Bagdad

(Bild: AFP)

Illegale Migration: Rückübernahmeabkommen unterzeichnet
Es sei bereits ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet worden, erinnerte Schallenberg an erste Resultate der verstärkten bilateralen Beziehungen im Bereich Illegale Migration. Damit habe sich die Zahl der Rückführungen von irakischen Staatsbürgern, die in Österreich kein Anrecht auf legalen Aufenthalt haben, in den Irak fast „verzwanzigfacht“, rechnete der Außenminister vor, um die Angaben in Folge etwas zu relativeren. Die Zahl der Rückführungen sei von einer Person („oder zwei“) auf 18 gestiegen. Während des Besuchs in Bagdad soll Schallenberg zufolge auch ein „Memorandum of Understanding“ im Bereich Polizeikooperation unterzeichnet werden.

Irakische Soldaten

(Bild: AP)

Daher wird Schallenberg am späten Nachmittag auch die EU-Unterstützungsmission EUAM im Camp Dublin besuchen. Im früheren US-Militärcamp wurden im Zuge der NATO-Ausbildungsmission (NMI) auch irakische Polizeieinheiten geschult. „Die immer noch fragile Sicherheitslage im Land ist weiterhin Nährboden für Extremismus, Terrorismus und illegale Migration“, hatte der Außenminister schon im Vorfeld erklärt.

Die immer noch fragile Sicherheitslage im Land ist weiterhin Nährboden für Extremismus, Terrorismus und illegale Migration.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) über den Irak

Bundesheer soll sich an NATO-Ausbildungsmission beteiligen
Das Bundesheer soll an der NATO-Ausbildungsmission mit bis zu zehn Militärangehörigen beteiligt sein. Das Außenministerium verwies im Zusammenhang mit der Neutralität Österreichs auf das langjähriges Engagement im Rahmen der NATO-Initiative „Partnerschaft für den Frieden“. Die völkerrechtliche Grundlage für eine Beteiligung Österreichs an der NMI bildet demnach die Resolution 2249 des UNO-Sicherheitsrats vom 20. November 2015. Darin wurden alle UNO-Mitgliedstaaten aufgefordert, terroristische Handlungen im Irak zu „verhüten und unterbinden“. Die Resolution bezog sich damals auf Maßnahmen gegen die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) und ähnliche Gruppierungen im Irak und Syrien.

(Bild: P. Huber)

„Positive Entwicklung im Irak“
Prinzipiell ortete der Außenminister eine „positive Entwicklung“ im Irak. Er habe schon im Jahr 2011 und 2015 mit seinen Vorgängern Michael Spindelegger beziehungsweise Sebastian Kurz (beide ebenfalls ÖVP) Bagdad und Erbil, die Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak, besucht. Damals sei die Sicherheitslage noch eine ganz andere gewesen, erinnerte sich Schallenberg. „Das Land hat sich stabilisiert.“

Schallenberg ortete jedenfalls ein großes Potenzial für wirtschaftliche Kooperation. Er wurde auch von einer zehn Unternehmen umfassenden Wirtschaftsdelegation begleitet. Diese sollen ihre Projekte beim Treffen mit Premier Mohammed Shia‘ al-Sudani präsentieren.