Zu wenig Beweise

Novomatic-Verfahren gegen Blümel eingestellt

Ein Chatverlauf mit einem Novomatic-Manager bescherte Gernot Blümel Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Ein Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den früheren ÖVP-Spitzenpolitiker Gernot Blümel in der Glücksspiel-Causa ist eingestellt worden. Das teilte die WKStA am Dienstagnachmittag mit. Es war wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt worden.

In dem Fall ging es darum, dass laut einem Chatverlauf zwischen den Beschuldigten ein Verantwortlicher des Glücksspielunternehmens (Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann) im Jahr 2017 bei Blümel, zu der Zeit in der Wiener Stadtpolitik aktiv, um einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wegen eines Steuerproblems des Unternehmens im Ausland ersuchte. In der gleichen Nachricht wurde auch eine potenzielle Spende erwähnt.

Spende nicht nachweisbar
Eine konkrete Zuwendung des Glückspielunternehmens an die Partei war für die Staatsanwaltschaft jedoch nicht nachweisbar. Gleichzeitig sei auf Basis der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nachweisbar, ob Blümel Kurz über das Terminersuchen sowie eine etwaige Spende informierte, und ob bei einem etwaigen Termin zwischen dem Verantwortlichen des Glückspielunternehmens und dem damaligen Außenminister überhaupt ein strafbares Spendenangebot samt Verknüpfung mit einem konkreten Amtsgeschäft stattgefunden habe.

Beweismittel nicht mehr vorhanden oder gelöscht
Der Chatverlauf für sich allein genommen lasse ohne weitere Beweisergebnisse keine eindeutig strafbare Auslegung zu. In relevanten Bereichen seien Beweismittel nicht mehr vorhanden bzw. seien Daten zu dienstlicher Kommunikation gelöscht worden: „Die Ermittlungen waren daher einzustellen“, schreibt die WKStA. Gleiches gilt für zwei weitere nicht genannte Beschuldigte.