Alarm in Brüssel

Im EU-Topf für Katastrophen ist kein Geld mehr

Ein Mann trägt ein Mädchen und einen Hund durch das Hochwassergebiet.

(Bild: AFP)

1,2 Milliarden Euro steckt die Europäische Union jährlich in ihren Sozialfonds, in den Mitglieder nach Naturkatastrophen greifen können. Die Mittel sind heuer bereits erschöpft. Eine geplante Erhöhung wäre wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein - wie die Katastrophen der jüngsten Vergangenheit zeigen.

Die zur Verfügung stehenden Mittel für Hilfsmaßnahmen in Katastrophengebieten reichten nicht mehr aus, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag. Schuld daran sei die Zunahme von verheerenden Wetterereignissen.

Allein im Juli und August sei der EU-Katastrophen-Mechanismus zwölfmal aktiviert worden. Auslöser waren Waldbrände, Überflutungen und auch Notfällen in der Ukraine, erklärte der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic. Innerhalb der vergangenen zwei Jahre seien die Hilfeersuchen im europäischen Katastrophenschutzsystem explodiert. Es handle sich um einen Anstieg von 400 Prozent.

Hilfe bald nicht mehr möglich?
„Die Mittel sind an ihre Grenzen gekommen“, sagte der slowenische Politiker. „Bald könnten wir nicht mehr dazu in der Lage sein, zu helfen, wenn es notwendig ist.“ Den Angaben zufolge wurden die Mittel in den Jahren 2021 und 2022 bereits vollständig aufgebraucht. Im laufenden Jahr haben die Naturkatastrophen in ihren Dimensionen noch zugenommen, wie etwa die Waldbrände und Fluten in Griechenland und Spanien oder auch das Hochwasser in Slowenien deutlich gemacht haben.

„Um eine lebenswerte Zukunft zu erhalten und diese brutale neue Normalität zu überleben, brauchen wir in erster Linie mehr und bessere Investitionen in Prävention und Anpassung“, erklärte der EU-Kommissar auf X (vormals Twitter).

Die EU-Reserve für Notfälle beläuft sich derzeit auf maximal 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Die EU-Kommission will den Fonds für die Jahre 2024 bis 2027 um 2,5 Milliarden Euro aufstocken. Dem müssen die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament allerdings zustimmen.

Erhöhung wird wohl nicht reichen
2,5 Milliarden Euro klingen viel, sind bei Umweltkatastrophen aber schnell aufgebraucht. Zum Vergleich: Das schweizerische Analyse-Institut Prognos schätzt allein die Gesamtkosten der Flutschäden im deutschen Ahrtal aus dem Jahr 2021 auf 40 Milliarden Euro - das ist in etwa vergleichbar mit dem Wert der gesamten US-Militärhilfen für die Ukraine seit Beginn des Krieges.

Im Ahrtal wurden ganze Häuserfronten weggerissen.

(Bild: APA/dpa/Thomas Frey)

Die kürzlich verursachten Flutschäden in Griechenland können durch die EU auch nur gelindert werden. Hier wird ebenfalls mit horrenden Kosten gerechnet. Athen soll bis zu 2,25 Milliarden Euro aus verschiedenen EU-Töpfen nehmen dürfen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag bei einem Treffen mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in Straßburg.

Der Vorher-Nachher-Vergleich: das griechische Dorf Koskinas aus der Luft

(Bild: Maxar Technologies)

Angesichts der schlimmen Lage gelte es, innovativ, schnell und flexibel zu sein. Noch am Dienstag werde eine eigens gegründete Taskforce zur Fluthilfe die Arbeit aufnehmen. Geld könne unter anderem aus bisher nicht ausgegebenen Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds kommen, sagte von der Leyen. Außerdem könne Griechenland einen Antrag im Rahmen des Solidaritätsfonds stellen und Darlehen beantragen - obwohl der Topf laut Lenarcic beinahe erschöpft ist.

FFF kündigt internationalen Klimastreik an
Mitsotakis versicherte, auch Griechenland könne dank der aktuell guten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes vieles in Eigenregie übernehmen. Mit Blick auf die Folgen des Klimawandels für viele EU-Länder warb auch er dafür, den EU-Solidaritätsfonds künftig aufzustocken.

Die Organisation Fridays For Future (FFF) ruft für Freitag zu einem internationalen Klimastreik auf. In Österreich rechneten die Organisatorinnen und Organisatoren bei einer Pressekonferenz am Dienstag dabei wieder mit „Tausenden Teilnehmern“. Zentrale Forderung von FFF: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) solle einen „nationalen Klimakatastrophengipfel“ einberufen.

Der Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs erklärte vor wenigen Monaten, dass die jährlichen Unwetterschäden in der Republik mittlerweile die Milliardengrenze übersteigen würden. Nach dem Jahrhunderthochwasser 2003 sei die Schadenssumme noch zwischen 300 und 400 Millionen Euro gelegen.