Amtsenthebung als Ziel

McCarthy: US-Kongress soll gegen Biden ermitteln

US-Präsident Joe Biden (li.) mit Parlamentschef McCarthy

(Bild: APA/Getty Images via AFP/GETTY IMAGES/Drew Angerer)

Die Republikaner starten einen Versuch, um Joe Biden als US-Präsident loszuwerden: Sie streben ein Amtsenthebungsverfahren an. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, unterstützt Ermittlungen dazu. Auslöser ist der Prozess gegen Hunter Biden, den Sohn des Präsidenten.

Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an illegalen Geschäften seines Sohnes beteiligt gewesen sei, sagte McCarthy am Dienstag in Washington. „Es geht um Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Verschleierung und der Korruption und sie rechtfertigen weitere Ermittlungen“, erklärte McCarthy.

Suche nach Mehrheit für Ermittlungen
Der Republikaner will nun unter den Abgeordneten seiner Partei im Repräsentantenhaus eine Mehrheit für die Aufnahme der Ermittlungen hinter sich bringen. Ob es dazu kommt und ob in einem weiteren Schritt ein sogenanntes Impeachment-Verfahren eröffnet werden könnte, ist offen. Die Republikaner sind in der einen Kammer jedenfalls in der Überzahl.

Über eine mögliche Amtsenthebung des Präsidenten hätte ohnehin die andere Kongresskammer, der Senat, zu entscheiden. Dort haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit. Dass der Präsident am Ende schuldig gesprochen und des Amtes enthoben werden könnte, gilt daher bisher als ausgeschlossen.