Von der Leyen:

China „überschwemmt“ Welt mit billigen E-Autos

In ihrer wohl letzten Rede zur Lage der Europäischen Union hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch nicht mit Kritik an China gespart. Die E-Mobilität sei eine entscheidende Industrie für eine „saubere Wirtschaft“. Die Weltmärkte würden nun aber von billigen chinesischen E-Autos „überschwemmt“, deren Preis durch staatliche Subventionen gedrückt werde. Von der Leyen kündigte eine Untersuchung wegen Wettbewerbsverzerrung an.

Sie betonte aber, dass es wichtig sei, die Kommunikationskanäle nach China offenzuhalten: „Risiken minimieren, aber nicht abkoppeln: Das wird mein Standpunkt gegenüber der chinesischen Führung beim EU-China-Gipfel später in diesem Jahr sein.“ Die Untersuchung der EU-Kommission könnte dazu führen, dass Strafzölle auf chinesische E-Fahrzeuge vorgeschlagen werden. An mehreren anderen Fronten laufen bereits Maßnahmen, um die Abhängigkeit der EU von China in strategisch wichtigen Bereichen zu reduzieren - unter anderem bei den Seltenen Erden.

Chinesische E-Autos kurz vor ihrer Verschiffung

(Bild: AFP)

So soll EU-Wirtschaft zukunftsfit werden
In ihrer Rede erläuterte die 64-jährige konservative Politikerin, wie die Wirtschaft der EU zukunftsfit gemacht werden solle. Neben der Elektromobilität liegt dabei auch auf Windkraft ein Schwerpunkt. Hier sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Auktionssysteme „in der gesamten EU“ sollen verbessert werden. „Wir werden uns auf Kompetenzen, den Zugang zu Finanzmitteln und stabile Lieferketten konzentrieren“, so die Kommissionspräsidentin. Zudem werde die Kommission noch in diesem Monat mit einer Serie von Energiewende-Dialogen mit der Industrie beginnen. „Wir werden die Industrie bei dieser Transition unterstützen. Darauf können sie vertrauen.“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union

(Bild: AP)

Applaus für die Kommissionschefin im EU-Parlament in Straßburg

(Bild: APA/AFP/FREDERICK FLORIN)

Von der Leyen unterstrich in ihrer Rede aber auch die Wichtigkeit, die Wirtschaft zu dekarbonisieren. Die Kommissionschefin verwies auf Hitzewellen in ganz Europa, sowie Waldbrände und Überschwemmungen in Griechenland und Spanien. „Dies ist die Realität eines Planeten, der kocht“, appellierte die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin. Um die drei großen Herausforderungen dieser Zeit - den Arbeitskräftemangel, die Wettbewerbsfähigkeit und die Rahmenbedingungen für Europas Unternehmen anzugehen - schlägt von der Leyen mehrere Initiativen vor. Sie habe den ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi - laut der Kommissionschefin einen der größten Wirtschaftsexperten Europas - gebeten, einen Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu erstellen. Die Künstliche Intelligenz (KI) wird laut von der Leyen die Gesundheitsversorgung verbessern, die Produktivität steigern und zur Eindämmung des Klimawandels beitragen. „Doch sollten wir auch die durchaus realen Gefahren nicht unterschätzen“, warnte sie.

Putsche in Afrika: „Unsere Sicherheit ist gefährdet“
Weitere Vorhaben aus Brüsseler Sicht: Bis Ende des Jahres sollen Handesabkommen mit Australien, Mexiko und auch der umstrittene Mercosur-Vertrag unter Dach und Fach gebracht werden. Angesichts der Serie von Militärputschen in West- und Zentralafrika will man die Zusammenarbeit mit dem Kontinent verstärken. „Russland hat seine Hände im Spiel und schlägt aus dem Chaos Kapital. Die Region ist ein fruchtbarer Boden für zunehmenden Terrorismus geworden. Das gefährdet Europa unmittelbar - unsere Sicherheit und unseren Wohlstand“, so von der Leyen. Deshalb werde die Brüsseler Behörde zusammen mit dem EU-Außenbeauftragten Borrell ein neues Strategiekonzept für den nächsten EU-AU-Gipfel vorlegen.

Im Niger hat das Militär die Macht an sich gerissen.

(Bild: APA/AFP)

Zukunft der Ukraine liegt in der EU
Die Zukunft der Ukraine, aber auch des Westbalkans und Moldaus sieht von der Leyen weiterhin in der EU. Der Weg dahin werde aber nicht leicht sein. „Ein Beitritt beruht auf Leistung und die Kommission wird diesen Grundsatz stets verteidigen“. Die Ukraine habe aber bereits große Fortschritte gemacht, seit dem Land der Kandidatenstatus verliehen wurde. Die Kommissionschefin trat auch Bedenken entgegen, dass eine Erweiterung der EU deren Handlungsfähigkeit einschränken könnte. Europa werde auch mit mehr als 30 Staaten funktionieren.