Ärger über Blockade

Berlin stoppt Aufnahme von Migranten aus Italien

Asylwerberunterkunft auf dem Flughafen Berlin-Tempelhof

(Bild: APA/AFP/Carsten Koall)

Bahnt sich da der nächste Asyl-Streit an? Wegen des hohen Migrationsdrucks nach Deutschland hat das Innenministerium in Berlin nun die freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien gestoppt.

Wie die deutsche „Welt“ berichtet, sind die Auswahlprozesse für in Italien ankommende Asylsuchende im Rahmen des „freiwilligen Solidaritätsmechanismus“ eingestellt. Hintergrund der Aussetzung sei die anhaltende Weigerung Italiens, sogenannte Dublin-Überstellungen aus Deutschland zu ermöglichen. Nach dem geltenden EU-Asylrecht sollen Asylwerber, die unerlaubt in einen anderen Mitgliedsstaat weiterziehen, in der Regel wieder in den Erst-Einreisestaat zurückgebracht werden. Das funktioniert ohnehin selten, seit einem dreiviertel Jahr blockiert Italien aber vollständig.

Bürgermeister von Lampedusa bittet Armee um Hilfe
Die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa ist seit Dienstag mit einer Rekordzahl von Migrantenankünften konfrontiert. 5112 Personen erreichten an Bord von 110 Booten die Insel und damit so viele wie noch nie an einem einzelnen Tag. Am frühen Mittwoch erreichten weitere 29 Boote mit fast 1300 Menschen an Bord Lampedusa. Bereits am Montag hatten rund 1900 Migranten auf 51 Booten die Mittelmeer-Insel erreicht. Über 6000 Menschen befinden sich im Auffanglager der Insel. Nach einer Periode, in der die Ankünfte von Migranten auf der Insel etwas nachließen, bildete sich vor der Mole des Hafens der Insel zeitweise eine Art Warteschlange von kleinen Metallbooten, die am Hafen anlegen wollten.

Lampedusa kann der derzeit extrem starken Migrationswelle kaum Herr werden.

(Bild: AFP)

„Ich sage schon seit Wochen, dass es sich um ein epochales Phänomen handelt, mit Zahlen, die für unsere Insel nicht mehr tragbar sind“, sagte der Bürgermeister von Lampedusa, Filippo Mannino am Mittwoch. Er rief die Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni auf, das Heer einzusetzen, um die Migranten zu stoppen. „Unsere kleine Insel ist nicht mehr in der Lage, eine solche Migrantenwelle zu bewältigen, deren Ausmaß die Zahl der ansässigen Bevölkerung selbst übersteigt. Vor diesem Hintergrund ist es unmöglich, eine angemessene Hilfe für die Migranten zu gewährleisten, trotz immenser logistischer Anstrengungen“, so der Ortschef. Er forderte die Regierung auf, mit Marineschiffen die Migrantenboote aufzufangen und sie direkt nach Sizilien oder aufs italienische Festland zu bringen. Auf der 20 Quadratkilometer großen Insel Lampedusa leben 6000 Personen.

Frankreich verstärkt Grenzkontrollen
Der französische Innenminister Gérald Darmanin kündigte am Dienstag eine Verstärkung der Polizei entlang der französisch-italienischen Grenze an, um die illegalen Einreisen einzudämmen. „Wir haben einen 100-prozentigen Anstieg der Migrationsströme aus Italien festgestellt“, sagte Darmanin vor Journalisten nach einem Besuch des Grenzpostens in Menton.

Polizisten in der Nähe der französisch-italienischen Grenze bei Menton

(Bild: APA/AFP/Valery HACHE)

Der Minister kündigte an, dass die Zahl der mobilen Einheiten von zwei auf vier erhöht werde, sie werden somit aus insgesamt mehr als 200 Personen bestehen. Ebenso wird die Zahl der Soldaten, die im Rahmen der Operation „Sentinel“ für nächtliche Patrouillen in den Bergen eingesetzt werden, von 60 auf 120 erhöht. Auch die Zahl der Zollbeamten solle verdoppelt werden, sagte der Innenminister.