Mahnung an Wien

Von der Leyen fordert Ende der Schengen-Blockade

Die bulgarisch-türkische Grenze bei Kapitan Andreevo

(Bild: APA/AFP/Nikolay DOYCHINOV)

In ihrer Rede zur Lage der EU hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen auch indirekte Kritik an Österreich durchklingen lassen. Denn die 64-Jährige forderte den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengenraum - und zwar „ohne weiteren Verzug“.

Die Bundesregierung in Wien blockiert bekanntlich die Aufnahme der beiden Staaten in den grenzkontrollfreien Raum. Die ablehnende Haltung wird mit der hohen Zahl an Flüchtlingen, die über diese Staaten in die EU gelangen würden, begründet. Von der Leyen meinte in ihrer Rede dagegen, dass man den Grenzschutz in der EU verstärkt habe. Bulgarien und Rumänien seien hier mit gutem Beispiel vorangegangen. Sie hätten bewiesen, dass sie die nötigen Bedingungen erfüllen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert die umgehende Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengenraum.

(Bild: APA/AFP/FREDERICK FLORIN)

Einen besonderen Fokus legte von der Leyen in ihrer Rede am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg auf die Bekämpfung von Schleppern. Sie forderte eine strengere Anwendung des Gesetzes sowie mehr Befugnisse für die Agenturen Europol, Eurojust und Frontex. Außerdem kündigte sie eine „internationale Konferenz zur Bekämpfung des Menschenhandels“ an.

Von der Leyen verteidigt Abkommen mit Tunesien
Die Kommissionschefin verteidigte auch das EU-Tunesien-Abkommen, das „beiden Seiten Nutzen bringe“. Der Pakt sieht vor, dass Tunesien Migrantinnen und Migranten von der Überfahrt über das Mittelmeer abhält. Im Gegenzug wurden dem nordafrikanischen Staat Grenzschutzmittel in Höhe von 105 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Jetzt wolle die Kommission auch mit anderen Staaten ähnliche Verträge verhandeln, gab von der Leyen bekannt. Sie rief auch zu einer baldigen Einigung auf die Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik auf.