Geld versickert bloß

Nein zur „Strafsteuer“ für Gewinne der Energie AG

Mit strengem Blick verurteilt FPÖ-Politiker Manfred Haimbuchner Zugriff auf Stromgewinne.

(Bild: Dostal Harald)

Mehrere Millionen Euro Übergewinnsteuer muss - wie berichtet - die mehrheitlich landeseigene Energie AG an den Finanzminister überweisen, weil vor allem ihr Strompreis im abgelaufenen Geschäftsjahr bestimmte Grenzwerte zeitweise gesprengt hat. Doch davon hält LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) weniger als gar nichts.

„Aus meiner Sicht ist diese Übergewinnsteuer für das Land die denkbar schlechteste Lösung!“, sagt er zur „Krone“. Er argumentiert so: „Die Beiträge der Übergewinnsteuer sind nicht zweckgewidmet, sondern fließen direkt ins Finanzministerium nach Wien, wo Steuergeld immer schneller wie in einem schwarzen Loch verschwindet. Dem Konsumenten, der aufgrund der Marktlage höhere Preise entrichten musste, ist damit in keiner Weise geholfen“, so Haimbuchner.  Die Vorreiterrolle Oberösterreichs im Bereich erneuerbarer Energie werde jetzt also mit einer Strafsteuer belegt, rügt der FPÖ-Chef, dass das Vorgehen auch aus klimapolitischer Sicht völlig unverständlich sei.

Mehr Investitionen für Oberösterreich
Seine Alternatividee: „Ließe man die Übergewinne zur Gänze im Energieversorger, würden sie entweder als erhöhte Dividende ins Landesbudget fließen, oder aber im Konzern verbleiben, damit dieser wieder in Oberösterreich investieren kann. Ob Netzausbau oder Pumpspeicherkraftwerk Ebensee, wir brauchen das Geld für unsere Investitionen, die die Versorgung garantieren und auch den Preis wieder günstiger machen.“ Dass die SPÖ in Oberösterreich die Übergewinnsteuer nicht verurteilt, kritisiert Haimbuchner auch: „Schade dass sie hier reflexartig dem Spin der türkis-grünen Bundesregierung auf den Leim geht!“