Keine Wahlfreiheit, Geldverschwendung, Betrug an Familien, viel Rauch um nichts: Die Opposition zerreißt das von der Tiroler Landesregierung am Dienstag präsentierte Konzept zur Kinderbetreuung neu in der Luft. Vor allem ein Aspekt wird hart kritisiert.
Tirols FPÖ-Arbeiterkammer-Vorstand LA Patrick Haslwanter sieht den von der Landesregierung am Dienstag vorgestellten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung kritisch: „Wieder keine Wahlfreiheit. Die familieninterne Kinderbetreuung muss mindestens dieselbe Wertschätzung erfahren wie die familienexterne. Es kann doch nicht sein, dass wir jeden Betreuungsplatz mit vielen Tausenden Euros subventionieren und jene Eltern, die ihre Kinder daheim betreuen, völlig im Stich lassen“, sagt Haslwanter.
Wenn wir es jenen Eltern, die es wollen, ermöglichen, ihre kleinen Kinder zu Hause zu betreuen, dann werden schlagartig viele Plätze im Bereich der externen Kinderbetreuung frei.
FP-LA Patrick Haslwanter
Bild: ZVG
Die Wahlfreiheit würde dazu führen, dass „schlagartig viele Plätze in der externen Betreuung frei werden und dann jenen zur Verfügung stehen, die sie dringend benötigen“.
Geld in die Vermittlung stecken
Die Grünen wundern sich über ein „unausgegorenes Konzept“: „Die Landesregierung fährt mit angezogener Handbremse bei der Kinderbetreuung und dann auch noch in die falsche Richtung“, sagt LA Zeliha Arslan. Das Land wolle viel Geld in die Zwischenebene stecken, nämlich in die Vermittlung. „Der entgegengesetzte Schritt wäre nötig, nämlich die Kompetenzen beim Bund zu bündeln. Wenn der Bund als Ziel vorgibt, dass es ganzjährige, ganztägige, wohnortnahe und kostenlose Kinderbetreuungsplätze geben muss, können hier budgetäre Synergien erstellt werden.“
„Bestenfalls eine Absichtserklärung“
Die Liste Fritz erkennt Betrug an Tiroler Familien: „Fakt ist, dass Schwarz und Rot in ihrem Koalitionspapier von einem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem zweiten Lebensjahr sprechen. Jetzt einen bloßen Anspruch auf Vermittlung umzusetzen, ist Wählertäuschung pur“, kritisiert LA Markus Sint. Das Modell der Landesregierung sei bestenfalls eine Absichtserklärung, aber nicht mehr.
„Drittklassige Polit-Show“
Die Neos sehen im Maßnahmenplan „nichts weiter als eine drittklassige Polit-Show der Landesregierung“. „Der Großteil der präsentierten Punkte ist reine Beschäftigungstherapie für den Verwaltungsapparat des Landes“, sagt LA Birgit Obermüller.
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