Auf Seite der Menschen

EVP nominiert Irans Frauen für Sacharow-Preis

Die Europäische Volkspartei (EVP) nominiert Mahsa Amini und die Frauen des Iran für den diesjährigen Sacharow-Preis. Wie die österreichische Pressestelle der Fraktion am Mittwochabend mitteilte, sei Amini ein „Symbol für den Freiheitsdrang der Menschen im Iran und den Kampf der Iranerinnen und Iraner um ihre Menschenrechte.“

„Mit der Nominierung von Mahsa Amini stellt sich die Europäische Volkspartei im Europaparlament einmal mehr auf die Seite der Menschen, der Freiheit und der Demokratie und gegen skrupellose Regime wie im Iran, die mit Unterdrückung, Terror, Folter und Mord gegen die eigene Bevölkerung vorgehen“, sagte der EU-Abgeordnete Christian Sagartz (ÖVP), Vizevorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament. Im Iran bräuchte es Reformen in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie ein Ende der menschenverachtenden Politik nach innen und außen. Zudem müssten politische Gefangene freigelassen werden.

Eine Frau im Iran, die sich nicht an die dortige Kopftuchpflicht hält

(Bild: AP)

Geheimdienst meldete Festnahmen
Erst am späten Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichte das iranische Justizportal Misan ein Video, das Geständnisse mehrerer Männer zeigen soll. Sie seien in den USA, Deutschland und Großbritannien als „Anführer“ von Demonstrationen in Erscheinung getreten, hieß es in dem Bericht. Laut dem Geheimdienst Irans wurden sie bereits festgenommen.

Die Echtheit der Geständnisse lässt sich nicht unabhängig verifizieren. Der Bericht wurde kurz vor dem ersten Todestag der Protestikone Jina Mahsa Amini veröffentlicht. Die junge Frau war am 16. September 2022 im Polizeigewahrsam gestorben, nachdem sie Sittenwächter wegen eines angeblich schlecht sitzenden Kopftuchs festgenommen hatten. Ihr Tod löste die schwersten Proteste seit Jahrzehnten aus. Seither ist die Lage angespannt, die Proteste richten sich inzwischen unter anderem gegen die Regierung (siehe Video oben).

Der Sacharow-Preis ist nach dem sowjetischen Physiker, Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow (1921-1989) benannt. Das Europäische Parlament verleiht ihn seit 1988 an Persönlichkeiten oder Organisationen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen. Im vergangenen Jahr ging er an das ukrainische Volk. Die Preisträgerin oder der Preisträger wird im Oktober bekannt gegeben.