Klagswelle im Anrollen

Fehlende COFAG-Gelder bedrohen Hunderte Betriebe

14.09.2023 14:56

Hunderte Betriebe warten noch immer auf ihre Entschädigungen wegen der Corona-Lockdowns. Die COFAG ist bei der Auszahlung säumig, das führt bei Klein- und Mittelbetrieben zu akuter Insolvenzgefahr. Daher rollt jetzt eine Klagswelle auf die staatliche Agentur zu, 140 Anträge werden bereits vorbereitet.

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„Insgesamt sind es sogar 360 Firmen, die rechtliche Schritte erwägen, weil das lange Warten auf ihr Geld existenzbedrohend ist“, erklärt Finanzombudsmann Gerald Zmuegg. Denn es geht bei Klein- und Mittelunternehmen um Beträge zwischen hunderttausend und mehreren Millionen Euro. Die fehlende Liquidität führt dazu, dass Rechnungen (Banken, Finanzamt, Lieferanten) nicht beglichen werden können oder man nicht mehr investieren kann. Es gibt zwei Gruppen von Betroffenen: Etwa 70 Prozent leiden unter der langen Wartezeit, obwohl ihr Anspruch unumstritten ist. Bei 30 Prozent sind es rechtliche Unsicherheiten, ob und welchen Anspruch sie haben. „Die COFAG wird zum Sargnagel für viele Betriebe“, so Zmuegg.

Offiziell sind noch 6800 Anträge mit einem Volumen von 800 Millionen Euro nicht erledigt, bestätigt die staatliche Agentur. Sie warte noch auf eine „nationale Richtlinie“, um gewisse Auszahlungen fortsetzen zu können. Doch es ist nicht allein das. Manche Fälle scheitern auch an „Auffassungsunterschieden“ zwischen Steuerberater und COFAG, manche offenbar an fehlenden Kapazitäten. Anwalt Gerald Waitz: „Klagen auf Offenlegung und Vertragsabschluss sind unumgänglich bei Geldern, die mehr als zwölf Monate ausständig sind.“

Einige Beispiele: Michael Zrost („Fitfabrik“) betreibt 18 Studios mit 180 Mitarbeitern in Ostösterreich. „Ich warte seit 20 Monaten auf mein Geld. Schlimm ist, dass nicht einmal begründet wird, warum es so eine Verzögerung gibt.“ Er habe Probleme, die Löhne zu zahlen. „Oft bekommen Firmen trotz angekündigter Klagsdrohung keine Antwort“, erklärt Anwalt Waitz, der bereits zehn Feststellungsklagen eingebracht hat und weitere 40 vorbereitet. „Viele Unternehmer sind zu Recht erbost, weil ihnen die Politik rasche Unterstützung versprochen hat, und jetzt müssen sie warten.“

Der Wiener Gastronom Hans Figlmüller (340 Beschäftigte, neun Betriebe) hat für seine Lokale mehrere GmbHs, die alle Hilfen beantragt haben. Ihm drohen nun aber Rückforderungen beim sogenannten Verlustersatz II, weil die EU für „verbundene Unternehmen“ nur eine gemeinsame Obergrenze akzeptieren will, in Österreich wurde das aber anders gehandhabt. Das bereite ihm „schlaflose Nächte“, da es um viel Geld gehe. Das Finanzministerium hat das noch immer nicht geklärt, da drohen auch großen Filialisten im Land Rückzahlungen.