Krisenlösung als Ziel

Slowenien hat neue Mitte-Rechts-Regierung

(Bild: EPA)

Zehn Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl hat Slowenien eine neue Regierung. Das Parlament in Ljubljana wählte am Freitagnachmittag die neue Mitte-Rechts-Regierung unter dem konservativen Premier Janez Jansa. "Vor uns steht ein schwieriges Mandat. Slowenien ist in einer Wirtschaftskrise und teilweise auch in einer sozialen Krise. Die politische Krise wurde heute gelöst", sagte der Neo-Premier nach der Bestätigung.

"Unser Hauptziel ist es, Slowenien aus der Krise zu führen. Das ist eine Anti-Krisen-Regierung", erklärte Jansa. Für das zwölf Minister umfassende Kabinett stimmten 50 der 90 Abgeordneten, dagegen waren 10 Mandatare. Die Minister wurden unmittelbar nach der Wahl angelobt. 

Als Favorit war Jansa bei der Wahl im Dezember eigentlich nur an zweiter Stelle hinter dem linksgerichteten Laibacher Bürgermeister Zoran Jankovic gelandet (siehe Infobox). Dieser scheiterte jedoch bei der Regierungsbildung, so dass in einem zweiten Anlauf Jansa dennoch zum Zug kam.

Premier will Krise gemeinsam mit Opposition bekämpfen
Jansas Regierungskoalition gehören neben seiner Demokratischen Partei (SDS) auch die liberale DLV (Bürgerliste Gregor Virant), die Pensionistenpartei (DeSUS) und die kleinen Rechtsparteien SLS (Volkspartei) und NSi (Neues Slowenien) an. Bei der Krisenbekämpfung setzt Jansa, der bereits 2004 bis 2008 einer Regierung vorstand, aber auch auf die Zusammenarbeit mit der linksgerichteten Opposition und den Sozialpartnern.

Ganz oben auf der Prioritätenliste der neuen Regierung steht die Senkung der Staatsausgaben um zehn Prozent. Dies sei "keine drastische Kürzung", sagte Jansa. Zum Vergleich nannte er baltische Staaten, die 2009 ihre öffentlichen Ausgaben um 30 Prozent gesenkt haben, weshalb sie jetzt Wirtschaftswachstum verzeichneten.

Jansa: "Neue Arbeitsplätze einziger Weg aus der Krise"
Laut Jansa wird aber Slowenien nur mit Rationalisierung und Sparen nicht aus der Krise kommen können - es müssten auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden. "Neue Arbeitsplätze sind der einzige Weg aus der Krise und die einzige Lösung für die slowenischen Staatsfinanzen", so der Premier.