Nicht vor Dezember

Trump: Georgia-Prozess um Wahlbetrug verschoben

Donald Trump wird sich in Georgia nicht vor Dezember vor Gericht verantworten müssen.

(Bild: AP)

Der Prozess gegen Donald Trump rund um den mutmaßlichen Wahlbetrug im US-Bundesstaat Georgia wird nicht vor Dezember über die Bühne gehen. Von den 18 Mitangeklagten wird gegen zwei bereits im Oktober verhandelt, alle anderen Prozesse sind derweil aufgeschoben. Termine würden noch bekannt gegeben, hieß es am Donnerstag. 

Richter Scott McAfee, Vorsitzender des Fulton County Superior Court, wo sich Trump verantworten wird müssen, gab bekannt, dass man aktuell noch keinen Prozesstermin gegen den Ex-US-Präsidenten habe. Allerdings ist der Gerichtsplan bereits gut gefüllt, Trumps Prozess steigt wohl nicht vor Dezember - wenn überhaupt. Und es wird wohl kein Blitzverfahren werden, denn die Ankläger wollen mindestens 150 Zeugen aufrufen. 

Anklage auch in Washington
Sollte der Prozess erst im kommenden Jahr über die Bühne gehen, so könnte es für den Ex-Präsidenten ganz schön stressig werden mit den Gerichtsterminen. Denn Trump ist in Washington auf Bundesebene im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug ebenfalls angeklagt.

(Bild: AFP)

Es geht um seinen monatelangen Feldzug gegen seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020, der am 6. Jänner 2021 in der gewaltsamen Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol gipfelte. Dem 77-Jährigen wird unter anderem eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten zur Last gelegt. Der Prozess soll Ende März 2024 starten. 

Weiterer Prozess in New York
In New York wurde Trump wegen Verleumdung gegenüber der US-Autorin E. Jean Carroll verurteilt, im Jänner treten die Geschworenen zu einem weiteren Prozess zusammen. Die Jury muss dabei allerdings lediglich über die Höhe der Entschädigung entscheiden, die der ehemalige Präsident der USA der Frau bezahlen muss. Carroll verlangt mehr als zehn Millionen Dollar.

Ein weiterer Prozess geht im Mai 2024 über die Bühne, hier geht es um die Mitnahme von Geheimdokumenten durch Trump. Nach Ansicht von Sonderermittler Jack Smith verstieß Trump damit gegen eine ganze Reihe von US-Gesetzen - insgesamt trug er 40 Anklagepunkte zusammen. Trump ist hier nicht allein angeklagt: Mit ihm werden zwei Mitarbeiter auf der Anklagebank sitzen. Der Prozess soll im Mai 2024 beginnen - mitten in der heißen Phase des Vorwahlkampfs der Republikaner.