Von Rechten initiiert

Aufregung um Anti-Osteuropa-Website in den Niederlanden

(Bild: meldpuntmiddenenoosteuropeanen.nl)

Eine spezielle Osteuropa-Webseite sorgt derzeit für Wirbel in den Niederlanden - und vor allem in Osteuropa selbst. Von der rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV) unter Geert Wilders lanciert, soll die Seite als "Meldepunkt" für jene Niederländer dienen, die sich über Osteuropäer in ihrem Land beschweren wollen. Das rumänische Außenministerium zeigte sich empört über den Inhalt der Seite.

Um das Thema im richtigen Rahmen zu präsentieren, zitieren die Betreiber der Webseite u.a. Medienberichte, in denen Rumänen, Bulgaren und Polen als "Kriminelle" bezeichnet und für den Anstieg der Kriminalität in den Niederlanden verantwortlich gemacht werden. Auch wird darauf angespielt, dass Niederländer wegen Osteuropäern ihre Jobs verlieren würden.

Niederländische Regierung bedauert Beleidigung
Die niederländische Botschaft in Wien teilte am Freitag mit, dass niederländische Parteien zwar zu verschiedensten Themen regelmäßig Meinungen aus der Bevölkerung einholen, betonte aber, dass es sich bei der von der PVV lancierten Webseite keineswegs um eine Regierungsinitiative handelt. "Die Regierung der Niederlande bedauert, dass die PVV-Webseite EU-Mitgliedsstaaten in Zentraleuropa beleidigt hat", heißt es in einem Statement der Botschaft.

Rumänischer Außenminister: "Diskriminierend"
Das rumänische Außenministerium hatte die Inhalte der Homepage zuvor als "offensichtlich diskriminierend" verurteilt und betont, dass sie gegen geltende europäische Normen verstößt. Dazu stellte die niederländische Botschaft in Wien allerdings fest, dass die Verantwortung für die Legalität der Inhalte, einschließlich bezüglich des Diskriminierungsverbots, nicht bei der Regierung, sondern vielmehr bei den Initiatoren derartiger Seiten liege.

Rumänien erteilte wegen der Website nun seiner Botschaft in Den Haag verschiedene Anweisungen, die bei niederländischen Behörden gesetzt werden sollten. Zugleich forderte Rumäniens Außenminister Cristian Diaconescu von den Niederlanden eine klare Antwort bezüglich des Schengenbeitritts Rumäniens. 

Streit um Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens
Seit März 2011 bemühen sich Rumänien und Bulgarien vergeblich, in den Schengener Raum aufgenommen zu werden. Zuletzt scheiterte dies am Widerstand der Niederlande, die auf EU-Ebene ihr Veto einsetzten. Obwohl die EU den beiden osteuropäischen Ländern mehrmals die Erfüllung aller technischer Vorgaben bestätigt hatte (siehe auch Story in der Infobox), fordern die Niederlande als Bedingung für ihre Zustimmung zwei positive Berichte der EU-Kommission über die Fortschritte der beiden Länder bei Korruptionsbekämpfung und Justizreform.

Rumänische Regierungsvertreter sowie Staatschef Traian Basescu werten die Schengen-Blockade der Niederlande als Konzession der Mitte-Rechts-Regierung unter Premier Mark Rutte gegenüber ihrem Koalitionspartner - Geert Wilders' PVV. Diaconescu versprach nun, zusammen mit Justizminister Catalin Predoiu bei einem offiziellen Besuch in den Niederlanden "eine durchgreifende Diskussion" führen zu wollen.