„Völkermord“-Vorwurf

Ukraine zieht gegen Russland vor Strafgerichtshof

Die Ukraine beanstandet ab 18. September den Vorwurf des Völkermordes, den Russland als Grund für seinen Einmarsch im Februar 2022 angab. Österreich hat sich mit 31 weiteren Staaten dem Verfahren am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angeschlossen. Eine Verurteilung wird es aufgrund der fehlenden Kompetenz nicht geben.

Die Klage wurde bereits am 26. Februar 2022 in Den Haag (Niederlande) eingereicht. Die russische Seite hatte der ukrainischen vorgeworfen, einen Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass zu begehen - ein Mythos, den Russland als Kriegspropaganda einsetzte. Der Auftakt des Verfahrens ist am Montag, 18. September. An diesem Tag wird die russische Seite angehört, am Dienstag folgt die Ukraine.

Urteile sind nicht bindend
Am Mittwoch sind 32 weitere Staaten an der Reihe, darunter Österreich, Deutschland, Kanada und Neuseeland. Die zweiten Anhörungen sind dann von 25. bis 26. September geplant, wobei hier nur noch die Ukraine und Russland zu Wort kommen. Der Internationale Strafgerichtshof ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen, das Konflikte zwischen Staaten lösen soll. Seine Urteile sind bindend, eine Berufung nicht möglich. Das Gericht besitzt jedoch keine Machtmittel, um einen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen. Es könnte zwar den UNO-Sicherheitsrat einberufen, in diesem verfügt Russland aber ein Vetorecht.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag

(Bild: stock.adobe.com)

Büro in Kiew eröffnet
Der IGH hatte im März 2022 bereits erfolglos den sofortigen Stopp des Kriegs gefordert. Kürzlich wurde ein Büro in Kiew eröffnet, das dazu beitragen soll „Gerechtigkeit wiederherzustellen“, wie der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin am Donnerstag auf der Plattform X (früher Twitter) berichtete. Sein Land werde „transparent“ sein und den Fachleuten Zugang zu Tatorten, Beweisen und Aussagen von Zeuginnen und Zeugen gewähren.

Die ukrainische Regierung strebt das Einrichten eines Sondergerichts an, um die russische Führung zur Verantwortung zu ziehen. Im Juli war bereits eine internationale Institution zur Untersuchung von Fällen im Krieg gegründet worden (siehe Video oben). Im März erließ der Gerichtshof einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der mutmaßlichen Verschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland.