Republikaner im Visier

Baerbock wirbt in den USA um weitere Ukraine-Hilfe

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock wirbt derzeit in den USA um weitere US-Hilfe für die Ukraine. Bei ihren bisherigen Terminen seit Dienstagabend traf sie allerdings lediglich Politiker der Republikaner und gab sogar dem rechtskonservativen Sender Fox News ein Interview. Will sich die deutsche Bundesregierung womöglich langsam an eine mögliche republikanische Regierung nach den nächsten Präsidentschaftswahlen herantasten?

Auf die Frage, warum sie keinen Politiker der regierenden Demokraten getroffen habe, sagte Baerbock am Donnerstag, sie sei etwa mit ihrem demokratischen US-Außenministerkollegen Antony Blinken wöchentlich im Gespräch. Bei ihrem ersten Besuch als deutsche Außenministerin habe sie die damalige demokratische Mehrheitsführerin Nancy Pelosi getroffen. Deswegen sei es ihr nun wichtig gewesen, vor allem auch den Minderheitsführer der Republikaner, McConnell, zu treffen.

Man habe sich über die Ukraine, aber auch über viele wirtschaftspolitische und andere geostrategische Fragen ausgetauscht. Am Freitagabend ist aber auch noch ein Abendessen mit Blinken geplant.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock im Gespräch mit dem Gouverneur von Texas, Greg Abbott

(Bild: EPA)

„Republikaner hatten viele Fragen“
Das Ziel ihrer Reise war offenbar, die kritischen Teile der Republikaner von der langfristigen Unterstützung Kiews zu überzeugen. „Ich habe republikanische Stimmen gehört, die viele Fragen hatten, mit Blick auf die Ukraine-Unterstützung“, sagte die Grünen-Politikerin nach Gesprächen mit republikanischen Kongressabgeordneten in Washington. Sie habe von vielen aber auch gehört, „dass ihnen klar ist, wie wichtig die weitere Unterstützung der Ukraine ist für uns Europäer, für die Ukraine natürlich selber“.

„Sieg Putins wäre fatales Zeichen an andere Diktaturen“
Die grüne Ministerin malte auch Drohbilder an die Wand: Wenn Putin den Krieg gegen die Ukraine gewinnen sollte, weil es keine weitere Unterstützung Kiews durch Europäer und Amerikanern mehr gebe, „wäre das auch ein fatales Zeichen an andere Diktaturen, an andere Autokratien in dieser Welt“, sagte Baerbock. Dies würde bedeuten, „dass man nur lange genug brutal genug vorgehen muss, seinen kleineren Nachbarn zu unterdrücken“, ergänzte sie.

„Und das wäre das absolut falsche Signal.“ Auch wenn es unterschiedliche Sichtweisen gebe, hätten viele Republikaner deutlich gemacht, „dass für sie die Unterstützung der Ukraine zentral und wichtig ist, weil es eben auch die Unterstützung der regelbasierten internationalen Ordnung ist“.

Besuch von NATO-Pilotenausbildungszentrum
In der deutschen Bundesregierung wächst die Sorge, dass der frühere republikanische Präsident Donald Trump erneut ins Weiße Haus einziehen könnte. In diesem Fall wäre offen, wie sich die künftige US-Regierung etwa in multilateralen Organisationen positionieren würde. Im Vergleich mit seinem Amtsvorgänger Trump gilt der demokratische Präsident Joe Biden bei Verbündeten als weitaus berechenbarer. Auch er strebt eine zweite Amtszeit an.

Während ihres mehrtägigen Besuchs besichtigte Baerbock auch das Taktische Ausbildungskommando der deutschen Luftwaffe im texanischen Wichita Falls. Die 42-Jährige würdigte die Arbeit der etwa 35 deutschen Fluglehrer als wichtigen Beitrag für die Sicherheit Deutschlands, Europas und der NATO. Ohne die Ausbildung auf dem dortigen NATO-Stützpunkt „wären wir nicht in der Lage, die Sicherheit auch bei uns in Europa weiter zu verstärken“, sagte sie.

Derzeit werden dort etwa 25 deutsche Flugschüler ausgebildet. In Wichita Falls werden seit 1966 deutsche Jetpilotinnen und -piloten ausgebildet. 1981 wurde das Programm um Pilotenanwärterinnen und -anwärter weiterer NATO-Nationen erweitert. Die Ausbildung gilt als praktisches Beispiel für die transatlantische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.